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Kommission genehmigt österreichisches Programm in Höhe von 134 Mio. EUR zur Unterstützung der digitalen Transformation der Nachrichtenmedien

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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein österreichisches Programm zur Unterstützung der digitalen Transformation von Nachrichtenmedien genehmigt. Die Unterstützung wird in Form von direkten Zuschüssen an Nachrichten-Printmedien sowie an Hörfunk- und Fernsehsender erfolgen. Konkret soll das Programm Nachrichtenmedienorganisationen dabei unterstützen, ihre Digitalisierung durch die Modernisierung von Vertriebskanälen, die Schaffung und Erneuerung von digitale Infrastruktur und die Bereitstellung digitaler Inhalte. Das Programm mit einem geschätzten Budget von 134 Millionen Euro läuft bis zum 31. Oktober 2027.

Die Kommission bewertete die Regelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsbereiche ermöglicht. Die Kommission stellte fest, dass die Regelung die Entwicklung des Nachrichtenmediensektors erleichtern und zur Förderung des Medienpluralismus beitragen wird, der für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahme alle möglichen negativen Auswirkungen in Form von Wettbewerbsverzerrungen überwiegen. Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften. Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter dem Aktenzeichen SA.62555 im staatliche Beihilferegister auf die Kommission Wettbewerb Website, sobald Probleme mit der Vertraulichkeit gelöst wurden.

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