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Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu Steuervorschriften für alkoholische Getränke

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Spirits-Europe-DG-erwartet, dass der EuGH-Alkohol-Einheitspreis-Acrimony_strict_xxl auflöstDie Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu prüfen, ob einige der Verbrauchsteuerregeln für Bier, Wein und andere alkoholische Getränke geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von gefälschtem Alkohol zu verringern.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation um zu beurteilen, ob einige der Verbrauchsteuerregeln für Bier, Wein und andere alkoholische Getränke geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von gefälschtem Alkohol zu verringern. Die Kommission möchte auch prüfen, ob kleine und einheimische Alkoholproduzenten von einfacheren Vorschriften und niedrigeren Verbrauchsteuern profitieren könnten.

Die Konsultation ist Teil der „Bessere Regulierung“ Agenda, die darauf abzielt, das EU-Recht zu vereinfachen, um die Regulierungskosten zu senken und die Verbraucher zu schützen.

Im Rahmen der heutigen Konsultation werden Verbraucherverbände, Alkoholhersteller, Einzelhändler und andere interessierte Parteien aufgefordert, ihre Ansichten zu einem breiten Themenspektrum darzulegen, beispielsweise zu den möglichen Vorteilen der Einführung von Ausnahmeregelungen und gemeinsamen ermäßigten Steuersätzen, insbesondere für Kleinproduzenten von alkoholischen Getränken und Heimbrauer. Ziel ist es auch herauszufinden, ob die Verbraucher in der EU ausreichend über das informiert sind, was sie trinken: zum Beispiel, ob billiger Alkohol eher gefälscht ist und – was ebenso wichtig ist – ob er schädliche Chemikalien enthält.

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll, sagte: „Die geltenden Vorschriften zur Klassifizierung und Steuerstruktur alkoholischer Getränke können Interpretationsspielraum bieten, sodass einige Hersteller Steuerschlupflöcher ausnutzen können, indem sie gefälschten Alkohol produzieren und verkaufen. Durch die Teilnahme an dieser öffentlichen Konsultation können interessierte Parteien und Verbraucher einen echten Beitrag zur Betrugsbekämpfung in diesem Bereich leisten. Wir möchten auch nach Möglichkeiten suchen, die Belastung für unsere kleineren Hersteller zu verringern.“

Die Konsultation, die drei Monate dauern wird, wird mögliche zukünftige Änderungen der aktuellen bestimmen Richtlinie über Alkoholverbrauchsteuerstrukturen (Richtlinie 92 / 83 / EEC), die mehr als zwei Jahrzehnte alt ist. Ziel ist es auch, gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Alkoholherstellern zu schaffen, indem sichergestellt wird, dass die EU-weiten Vorschriften korrekt und effektiv angewendet werden.

Hintergrund

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Verbrauchsteuern sind indirekte Steuern auf den Verkauf oder die Verwendung bestimmter Produkte wie Alkohol. Sie werden normalerweise als Menge pro Produktmenge, z. B. pro 1,000 Liter, angewendet und von den EU-Mitgliedstaaten gesammelt.

Die bestehenden EU-Vorschriften zur Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen auf Alkohol und alkoholische Getränke wurden 1992 vereinbart und sind in der Richtlinie 92/83/EWG festgelegt. Diese Richtlinie legt gemeinsame Definitionen der alkoholischen Produkte fest, die der Steuer unterliegen – wie Bier, Wein und andere fermentierte Getränke wie Apfelwein – und stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten dieselben Produkte gleich behandeln. Die Richtlinie legt auch die Methode zur Berechnung der Steuer auf alkoholische Produkte fest und die Kriterien, unter denen bestimmte alkoholische Produkte für ermäßigte Steuersätze oder Befreiungen in Frage kommen, wie etwa denaturierter Alkohol, der nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sondern zur Herstellung von Produkten wie Parfüm, Frostschutzmitteln und Biokraftstoffen verwendet wird.

Die öffentliche Konsultation dauert 12 Wochen und endet am 27. November 2015.

Link zur öffentlichen Konsultation.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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