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Moldau

Arina Corsicova reicht Klage gegen Moldawien ein: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Ausschluss von Kommunalwahlen

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Am 15. März 2024 reichte Arina Corsicova, eine unabhängige Kandidatin, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen ihren Ausschluss von der Teilnahme an den Kommunalwahlen in Moldawien im November 2023 ein.


Corsicova, die für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Balti kandidierte, belegte den zweiten Platz von vierzehn Kandidaten, die das Recht erhielten, an der zweiten Wahlrunde im November 2023 teilzunehmen. Der Wahlrat der Gemeinde Balti beschloss jedoch, sie auszuschließen Corsicova von der Teilnahme an der nächsten Wahlrunde ausgeschlossen.

Arina Corsicova brachte ihre Beweggründe für die Klage zum Ausdruck und betonte ihr Engagement für die Verteidigung demokratischer Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit in Moldawien. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen ihres Ausschlusses und beschrieb, dass dieser einen besorgniserregenden Präzedenzfall schaffe, der zur Unterdrückung oppositioneller Kandidaten in der Zukunft ausgenutzt werden könne.

“I have filed this claim to the ECHR to defend democracy, rule of law, and justice in Moldova. What happened in Balti last fall sets a dangerous precedent, and I have no doubt that the authorities will use the same tactics to eliminate oppositional candidates in the future. It is my hope that this legal claim will help prevent the dismantling of democratic institutions and human rights which I, as a citizen, as well as the entire nation, have experienced over the past years. I ran for office in Balti because I wanted to serve its residents and I continue that ambition with this claim,” said Arina Corsicova.

In einer weiteren wichtigen Entwicklung für Moldawien gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 11. März 2024 seine Entscheidung bekannt, einen von der SHOR-Partei gegen Moldawien eingereichten Fall bezüglich des Verbots der Shor-Partei zu prüfen.

The filing of Corsicova’s claim underscores the pivotal role of international bodies such as the ECHR in safeguarding democratic processes and upholding human rights standards.

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