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#Ukraine: Europäisches Parlament schwört seine Unterstützung für die Ukraine

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Schulz groysman Ukraine EP

„Die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist von wesentlicher Bedeutung und unsere Solidarität darf nicht in Frage gestellt werden“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei der Eröffnung der „Ukraine-Woche“ am Montagabend (29. Februar). Diese dreitägige hochrangige Konferenz bringt Europaabgeordnete sowie nationale und ukrainische Abgeordnete zusammen, um Erfahrungen über gute parlamentarische Praxis, Gesetzgebung und Repräsentation auszutauschen.

Die Veranstaltung „zeigt eine starke Solidarität zwischen dem Europäischen Parlament und der Werchowna Rada der Ukraine“, sagte Schulz. „Sie brauchen unsere Unterstützung und Sie werden sie erhalten. Allerdings sollten die Empfehlungen zur Reform der Werchowna Rada nicht in den Aktenschrank gelegt, sondern umgesetzt werden“, fügte er hinzu.

 „Die Ukraine braucht starke Institutionen und wir sind bereit, Reformen einzuleiten, um die Demokratie in der Ukraine zu stärken. […] Die Nachteile, etwa in Bezug auf Ethik oder politische Kultur, werden uns dabei nicht behindern“, sagte der Vorsitzende der Wechowna Rada, Wolodymyr Hrojsman.

Auch der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, brachte seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und stellte fest, dass die „EU nicht politische Parteien oder Politiker unterstützt, sondern die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

Die Ko-Vorsitzenden der Konferenz, Elmar Brok (EVP, Deutschland) und Andrej Plenković (EVP, Ungarn), betonten, dass es ohne ein wirklich effizientes, unabhängiges und gut funktionierendes Parlament keine nachhaltige demokratische und politische Entwicklung eines Landes geben könne. „Jede Woche ist im Europäischen Parlament Ukraine-Woche“, fügte Herr Plenković hinzu.

Bei der Eröffnung stellte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, seinen Bericht und einen Fahrplan zum Kapazitätsaufbau für die VRU vor, der als Grundlage für weitere Debatten der „Ukraine-Woche“ am Dienstag (1. März) dienen soll. „Die treibende Idee dieses Berichts war, dass die Stabilität der Demokratie sowie der wirtschaftlichen und sozialen Lage auf starken und unabhängigen Institutionen beruht“, sagte er.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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