S&D startet Kampagne gegen „beschämendes Schweigen“ der EU zur Gaza- und Irakkrise

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, erklärte heute (13. August): „Die europäischen Institutionen sind taub und blind gegenüber den vielen internationalen Krisen um uns herum. Es ist eine Schande, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sich geweigert hat, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wie wir es offiziell gefordert hatten. Dieses beschämende Verhalten bedauern wir und verurteilen es aufs Schärfste. Angesichts von Verfolgungen, zivilen Opfern und eklatanten Menschenrechtsverletzungen können wir nicht länger schweigen.“

„Es ist inakzeptabel, bis zum 30. August zu warten, um ein paar schüchterne Gerüchte aus Europa über Tragödien wie Gaza, Irak, Syrien und die Ukraine zu hören.

Aus diesem Grund halte ich es – zusammen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die als einzige Fraktion die Notwendigkeit einer aktiven Rolle der EU für den Frieden betont hat – für unerlässlich, eine Sensibilisierungskampagne mit dem Titel #EuWakeUp zu starten.

In jedem Mitgliedsstaat werden Sozialdemokraten und Demokraten dank der Medien ihre Stimme erheben und den europäischen Bürgern klar und deutlich klarmachen, dass dies nicht die Europäische Union ist, die wir wollen. Wir können die Haltung der europäischen Institutionen nicht länger tolerieren. Wir alle müssen der bisher von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat an den Tag gelegten Ergebnislosigkeit und Unbeweglichkeit entgegentreten.

Europa kann sich nicht abwenden und so tun, als ob nichts passiert. Europa kann nicht in den Urlaub fahren und bis zum Ende des Sommers warten, um Entscheidungen zu treffen, während die Welt um uns herum in Flammen steht.

„Europa – Heimat der Rechtsstaatlichkeit – hat die moralische und politische Pflicht, zum Schutz der Menschenwürde sowie der religiösen, ethnischen und kulturellen Vielfalt zu handeln.

Europa kann einen Krieg im Namen Gottes nicht länger hinnehmen. Europa kann es nicht tolerieren, dass die Existenz Israels erneut angegriffen wird, aber auch nicht, dass eine legitime Verteidigung in unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten, Frauen und Kinder umschlägt.

Wir wollen, dass Europa in allen Friedensprozessen die führende Rolle spielt. Wir können nicht länger schweigen. Wir wollen uns nicht länger für unsere Institutionen schämen. Wir müssen jetzt handeln, und zwar gemeinsam. Europa, wach auf!

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