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Meinung: Das Europäische Parlament die Arbeit: Mythen und Realitäten

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ImageVon Justina Vitkauskaite Bernard, MdEP (ALDE), Litauische Darbo-Partei   

Die EU-Institutionen sind faszinierend: Viele EU-Bürger fühlen sich von der Arbeit der EU-Institutionen angezogen und haben den Traum, eine Arbeit bei ihnen zu bekommen. Einige EU-Bürger, die nach Brüssel kommen, um die EU-Institutionen zu besuchen, sind erstaunt über ihre starke Rolle in der EU-Struktur ; Es gibt auch einige EU-Bürger, die die Rolle, Befugnisse und Funktionen der EU-Institutionen nicht kennen. 

Aber was auch immer die EU-Bürger über die komplizierte Rolle der EU-Institutionen denken, was auch immer die EU-Bürger in ihrem täglichen Leben tun, müssen sie sich bewusst sein, dass die EU-Institutionen aufgrund ihrer gesetzgebenden Funktion Auswirkungen auf das Leben jedes Bürgers haben.

Dies ist der Hauptgrund, warum die EU-Bürger verstehen müssen, wie die EU-Institutionen funktionieren und wie die EU-Politik funktioniert. Dies ist aus vielen Gründen notwendig: unabhängig von der Position der EU-Bürger gegenüber den EU-Institutionen; Die EU-Institutionen werden Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben. Der Grund dafür ist ihr gesetzgeberischer Charakter: Die EU ist verantwortlich für die EU-Gesetzgebung, die von ihren Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Das EU-Recht muss in nationales Recht umgesetzt werden: Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass die von den EU-Institutionen erlassenen Rechtsakte seine nationalen Interessen widerspiegeln und ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die Auswirkungen der umgesetzten EU-Gesetzgebung betreffen nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern alle EU-Bürger. Je besser die EU-Bürger verstehen, wie die europäischen Institutionen tatsächlich funktionieren, desto mehr können sie sich an der Entscheidungsarchitektur der EU und der EU-Politik beteiligen. Wenn die EU-Bürger jedoch die Arbeit der europäischen Institutionen nicht kennen, bleiben sie Außenseiter der politischen Entscheidungsfindung der EU und werden ihre wachsende Bedeutung für ihr Leben vermissen, was wiederum zu verpassten Chancen für sie führt. Aus diesem Grund müssen die EU-Bürger den EU-Institutionen näher kommen. Der erste Schritt, um dies zu erreichen, ist ein klares Verständnis des Systems der EU-Institutionen, ihrer Arbeit und ihres gesetzgeberischen Charakters.

The European Parliament in this regard represents a particular interest for the EU citizens for several reasons: the European Parliament is the directly-elected institution which represents  the EU’s 500 million citizens and defends the EU citizens’ interests in the EU decision- making process. It is also a body in which the EU citizens are not only represented but where their voice is heard. Through the European Citizens’ Initiative the citizens can ask for new EU legislation; with the European elections 2014 the EU citizens can be indirectly involved in the process of electing the President of the European Commission and of course with the   EU elections 22-25 May 2014 the EU citizens can directly elect their representatives for the European Parliament. And that is an extremely important role for the EU citizens who become part of the EU policymaking and who through their vote can affect this process.

Aber selbst wenn die EU-Bürger die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments anerkennen können, können sie dennoch an einige wiederkehrende Mythen darüber glauben, wie diese Institution tatsächlich funktioniert. Beginnen wir zunächst mit der Arbeit und den Funktionen des EU-Parlaments. Die Arbeit des Europäischen Parlaments ist in ihren Prioritäten sehr spannend und gleichzeitig ist die Arbeit dieses Gremiums sehr intensiv, da sich das Europäische Parlament mit einer Vielzahl von Fragen befasst, die verschiedene EU-Politiken von der Landwirtschaft bis zur Außenpolitik der EU abdecken. Für Außenstehende könnte es jedoch den Anschein haben, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments hauptsächlich bürokratisch ist und die Interessen der EU-Bürger nicht wirklich berührt. In Wirklichkeit spiegelt die Arbeit des Europäischen Parlaments jedoch alle Herausforderungen des Lebens eines jeden normalen europäischen Bürgers wider. Deshalb sollten die EU-Bürger die Funktionen des Europäischen Parlaments in Bereichen wie Gemeinschaftsgesetzgebung, Haushaltsbefugnisse und demokratische Prozesse in der EU und darüber hinaus nicht unterschätzen. Beispielsweise zeigte die EU im Bereich der EU-Außenpolitik einen konstruktiven Ansatz bei der Vermittlung der Ukraine-Krise während der Euromaidan-Zeit.

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Selbst danach, als sich die Krise in der Ukraine verschärfte, war die Arbeit der Abgeordneten in dieser Dimension nicht zu unterschätzen: Die EU hat viele Lektionen gelernt und wird in Zukunft effizienter sein, während sie ihre Stärken und Schwächen überdenkt. Die EU steht derzeit vor einer großen Wirtschaftskrise, und die Arbeit des Europäischen Parlaments konzentriert sich auf wachstumsorientierte Politiken und Maßnahmen, die die EU aus dieser Krise herausholen können. In den letzten Jahren war es das Hauptanliegen des Europäischen Parlaments, einen Weg zu finden, um das Wachstum in der EU wiederherzustellen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Um diese Probleme anzugehen, hat das Parlament zahlreiche Maßnahmen ergriffen und mehrere Schritte unternommen, um den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu genehmigen und gleichzeitig die Prioritäten des wirtschaftlichen Aufschwungs auf seiner Tagesordnung an oberster Stelle zu halten.

The fight against youth unemployment was and still is a top   priority of the European Parliament’ work as well. The EP has provided several measures for the latter – for example Youth Guarantee – and has adopted two resolutions calling for   further measures to encourage young people to move for jobs and trainings. The European Parliament’s work targets all layers of society from unemployed, young people to EU consumers and the EU’s workers. In order to illustrate it, just a list of few examples where   the EP successfully tackles the problems of ordinary EU citizens debating and fighting their problems with appropriate measures and providing required legislation. For example, the EP had recently approved a deal on new EU tobacco rules requiring large pictorial health warnings. Taking into account consumer’s rights, the EP also made a decision on ending mobile phone roaming fees by 2016. As to worker’s rights, the EP passed a draft law on fully pension rights for the EU workers moving abroad. The EP shows that it cares about all the EU   citizens and through its activities and its work makes it possible that all needs and priorities of all groups of society are addressed and satisfied and challenges are overcome.

Der zweite Mythos, der häufig zu falschen Annahmen der EU-Bürger führt, betrifft die Rolle der Parteien im Europäischen Parlament. Die meisten EU-Bürger wissen, dass EU-Bürger alle fünf Jahre das Recht haben, ihre Vertreter für das Europäische Parlament durch Teilnahme an den Europawahlen zu wählen. Die Bevölkerung jedes Mitgliedstaats hat das Recht, während dieser Wahlen eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu wählen. Während des Wahlkampfs der Europawahlen nehmen nationale politische Parteien an diesen Wahlen teil.

But then, once the Members of the European Parliament are elected, the ‘chosen’ MEPs   become part of EU political groups. Many EU citizens are not aware of this principle and   thus confound the work principle of national parties with that of the political groups of the European Parliament. The EU citizens should know that in the European Parliament there are seven political groups. The most important of these are the group of the European People’s   Party, the group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats and the group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe.  The EU citizens have to know that most national parties are affiliated to these European political groups. This can be illustrated with the example of the Lithuanian Darbo party: this   party is affiliated to the Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE). It means that the Darbo party shares the same visions of liberalism, democracy and freedom in politics as ALDE. The representatives of this party, once they are elected to the EP, then share the vision of the ALDE group and start working not only on the basis of their national party interests   but also on the basis of the common platform of ALDE.

Einfacher ausgedrückt: Die EU-Bürger müssen wissen, dass sie nach der Wahl der Vertreter der nationalen Parteien in das Europäische Parlament (und sobald ihre entsprechenden Parteien den politischen Fraktionen der EU angeschlossen sind) für die europäische Sache arbeiten. Parteien, die auf nationaler Ebene Rivalen sind oder während der Kampagne vor Ort im Mitgliedstaat gegeneinander antreten, bleiben keine rivalisierenden Parteien, sobald sie im Europäischen Parlament sind. Im Gegenteil, sie arbeiten für die Europäische Union, für die Werte und Grundsätze der EU und - auf europäischer Ebene - für die Bürger, die sie gewählt haben.

Jeder, der in den europäischen Institutionen arbeitet, weiß, dass er für die EU, für die Besten der Europäischen Union und ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten arbeitet. Vertreter, die im Europäischen Parlament arbeiten, teilen eine Verantwortung mit ihren Wählern, sie kümmern sich um die Interessen ihrer Wähler und sie arbeiten für die Europäische Union als Ganzes, ohne dabei die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu vergessen. Die Europawahlen sind in zehn Tagen, der Countdown läuft also. Die EU-Bürger, die am 22. und 25. Mai 2014 zur Abstimmung gehen werden, müssen sich der Realität der Arbeit der europäischen Institutionen bewusst sein. insbesondere die entscheidende Rolle, die das Europäische Parlament im Leben aller EU-Bürger spielt. Die EU-Bürger sollten verstehen, dass ihre Zukunft in ihren eigenen Händen liegt. Sie müssen entsprechend handeln, damit ihre Vertreter ihre Zukunft für sie verbessern und ihre Interessen verteidigen können. Die Wahlen 2014 sollten für alle EU-Bürger wichtig sein, da sie zeigen müssen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten, in denen die EU von wachsender EU-Skepsis und dem Aufstieg von Anti-EU-Parteien bedroht ist, im Geiste vereint sind.

Deshalb ist es jetzt entscheidend, dass die Rolle des Europäischen Parlaments in Bezug auf seine Fähigkeit, diese Probleme zu überwinden, nicht unterschätzt wird. Im Gegenteil, es sollte durch die Abstimmung der Bürger so weit wie möglich unterstützt und gestärkt werden. Jede Bürgerstimme wird gezählt, jede Bürgerstimme kann die Politik der EU beeinflussen, und jede Stimme kann die politische Agenda des Europäischen Parlaments beeinflussen. Diesmal mehr denn je wird Ihre aktive Position als Bürger einen echten Einfluss auf die Zukunft von uns allen haben.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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