Erklärung des Präsidenten: Henri Malosse, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Europa, Ägypten und demokratische Werte: Keine Kompromisse! 

Meine Erwartung an Europa in der Ägypten-Frage besteht darin, dass es die Entschlossenheit zeigt, sich deutlich, stark und unmissverständlich für die Verteidigung demokratischer Institutionen, des religiösen Pluralismus, der bürgerlichen Freiheiten sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einzusetzen. Europa muss deutlich machen, dass es die anhaltende Repression in Ägypten missbilligt.

Der Zweck heiligt niemals die Mittel, insbesondere wenn es um Opfer unter unschuldigen Frauen und Kindern geht! Deshalb muss die EU eine bedeutende Rolle in dem Konflikt übernehmen, der die lokale Bevölkerung spaltet, und ihren Einfluss nutzen, um die Spannungen abzubauen. Deshalb sollte das heutige Treffen der EU-Außenminister keine bloße und nutzlose Botschaft des Wunschdenkens vermitteln. Wir müssen den Ägyptern zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Die Mittel dazu sind vorhanden: die Einstellung oder Aussetzung eines Teils der von den EU-Behörden gezahlten Finanzhilfen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Hilfe für die Bevölkerung. Die Infragestellung von Abkommen im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Die Verallgemeinerung der Entscheidungen einiger Länder wie Deutschland und Italien, ihre Waffenexporte einzufrieren, wie von der italienischen Außenministerin Emma Bonino vorgeschlagen, auf europäischer Ebene.

Die einzige mögliche Position Europas ist eine, die von all jenen unterstützt wird, die uns für die universellen Werte, für die wir stehen, bewundern. Wir dürfen nicht vergessen, dass Ägypten ein euromediterraner Partner ist, mit dem Europa zahlreiche und dauerhafte diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Wir sind der wichtigste Handelspartner dieses Landes, was für die Stärke der Beziehungen zwischen den sozioökonomischen Akteuren in der EU und Ägypten spricht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss pflegt enge Beziehungen zu Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ägypten. Die EU ist zudem traditionell einer der wichtigsten Geber von Hilfsgeldern für die Ägypter.

Diese Position erlegt uns eine Verantwortung auf! Deshalb fordere ich den Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU auf, eine klare und entschiedene Position zu beziehen. Der Dialog mit allen politischen Kräften des Landes, die sich den demokratischen Regeln verpflichten, aber auch mit allen legitimen Akteuren der Zivilgesellschaft muss ohne Bedingungen und Vorwände wieder aufgenommen werden! Der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden! Lady Ashton sollte unverzüglich nach Kairo zurückkehren, um diesen Dialog durchzusetzen. Wir alle stehen solidarisch mit der ägyptischen Zivilgesellschaft!

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