#Brexit: Ein grundlegender Widerspruch im Ansatz der Europäischen Kommission

David Davis, Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, sagte: „Angesichts der intensiven Arbeit, die diese Woche stattgefunden hat, ist es überraschend zu hören, dass Michel Barnier sich nicht im Klaren über die Position Großbritanniens in Bezug auf die Umsetzungsfrist ist. Wie ich in einer Rede vor zwei Wochen dargelegt habe, streben wir eine zeitlich begrenzte Frist an, in der der Zugang zu den Märkten des jeweils anderen zu den bestehenden Bedingungen aufrechterhalten bleibt.

Damit ein solcher Zeitraum jedoch funktioniert, müssen beide Seiten eine Möglichkeit finden, Streitigkeiten beizulegen, falls sie unwahrscheinlicherweise auftreten.

Der Ansatz der Kommission weist jedoch einen grundlegenden Widerspruch auf. Sie hat heute zwar anerkannt, dass es einer Lösung für Streitigkeiten und Verstöße bedarf. Gleichzeitig hat sie jedoch das britische Drängen auf angemessene Schutzmaßnahmen zum Schutz unserer Interessen zurückgewiesen. Beides ist nicht möglich.

Wir dürfen das letztendliche Ziel nicht aus den Augen verlieren: eine neue, umfassende Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU aufzubauen, die uns als engste Freunde und Verbündete sieht. In diesem Geist geht Großbritannien auch weiterhin in die Verhandlungen mit der Kommission.

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