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#Nuklear: "Die Finanzierung von Projekten in der Kernenergie durch den Juncker-Investitionsplan ist Unsinn", sagen S & D-Abgeordnete

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Brüssel Nuclear AlarmS & D-Abgeordnete warnten heute (18. Mai), dass es Unsinn wäre, Geld aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in den Kernenergiesektor zu stecken. „Ein solcher Plan würde gegen den Geist des EFSI verstoßen. Die Kommission und die Europäische Investitionsbank müssen das einhalten, was in der Verordnung vereinbart wurde “, reagierten sie auf Presseberichte.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete und einer der Hauptberichterstatter des Europäischen Parlaments, Udo Bullmann, sagte: „Eine marode Infrastruktur, langsame Internetverbindungen oder eine unzureichende Energieversorgung – das sind die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht und die wir mit der Einrichtung des EFSI angehen wollten. Dank des Europäischen Parlaments sind durch den EFSI nur Investitionen in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit möglich.

„Die Europäische Kommission scheint ein schlechtes Gedächtnis zu haben. Während der Verhandlungen konnten die Mitgliedstaaten nicht schnell genug fliehen, als sie aufgefordert wurden, Geld für das neue Fahrzeug beizusteuern. Nachdem das Europäische Parlament nun alternative Finanzierungsquellen gefunden hat, etwa eine Umwidmung von EU-Haushaltsgeldern, will die Kommission den Mitgliedstaaten dieses Geld für in der Vergangenheit höchst umstrittene Investitionen anbieten. Das werden wir nicht unterstützen.“

Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Fraktion und EFSI-Berichterstatterin im ITRE-Gremium, Kathleen van Brempt, fügte hinzu: „Der EFSI soll innovative nachhaltige Investitionen anstoßen, die dazu beitragen, Europa neu zu gestalten und unter anderem die Energielandschaft der Zukunft zu schaffen. Atomenergie ist nicht die Energie der Zukunft, sie ist ein teurer, schmutziger und gefährlicher Brennstoff aus der Vergangenheit – schmutziges Geschäft wie bisher – und sollte keine Unterstützung durch den EFSI erhalten.“

„Mit der Einführung der EFSI-Unterstützung für die Kernenergie bricht die Kommission ihr Versprechen gegenüber dem Europäischen Parlament. Wir waren uns einig, dass der EFSI zusätzlich, innovativ, nachhaltig und zukunftssicher sein muss. Kernenergie entspricht dieser Beschreibung nicht. Mit Maßnahmen wie diesen wirkt Junckers Darstellung des EFSI als „Game Changer“ von Tag zu Tag weniger glaubwürdig. Die Mitgliedstaaten und das Parlament müssen reagieren, die Dinge richtigstellen und den EFSI wieder auf Kurs bringen.“

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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