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Die organisierte Zivilgesellschaft Europas untersucht die Migrations- und Entwicklungspolitik der EU im Plenum des EWSA (27.-28. Mai 2015).

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facade_free - 3Am Donnerstag, den 28. Mai, wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) den für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Kommissar Neven Mimica und den für Inneres, Migration und Bürgerschaft zuständigen Kommissar Dimitris Avramopoulos begrüßen, um die Lage an der EU-Außengrenze in den Bereichen Entwicklung und Entwicklung zu untersuchen und zu erörtern Migration.

  • Um 9 Uhr wird Kommissar Neven Mimica in Anwesenheit von Tanya Cox, Präsidentin der Europäischen Task Force Beyond 2015, an einer Debatte mit EWSA-Mitgliedern über ein Post-2015-Entwicklungsprogramm für die Europäische Union teilnehmen. Mehr über den EWSA und die EU-Entwicklungspolitik in Dieses Video.

See Erklärung des EWSA zur Lage im Mittelmeerraum, veröffentlicht auf 23 April 2015.

Weitere Stellungnahmen, über die auf der Plenartagung abgestimmt werden soll:

  • Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Die politische Säule (Berichterstatter: Carmelo Cedrone und Joost van Iersel) Mehr

Staats- und Regierungschefs werden die Koordinierung der WWU und der Wirtschaftspolitik auf der 25-26 Juni 2015 Europäischer Rat. Vor diesem Treffen konzentriert sich diese Stellungnahme des EWSA auf die Notwendigkeit, die politische Säule der WWU zu stärken. Eine Überprüfung der Rollen und des Abstimmungssystems des EP und des Rates, die Aufteilung der Souveränität und die Schaffung eines gemeinsamen Haushaltsplans für das Euro-Währungsgebiet mit den entsprechenden Regierungsinstitutionen sind erforderlich, um mehr Vertrauen, eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit bei mehr Wachstum zu schaffen und Arbeitsplätze, und um Europas Status als großer Akteur in der Weltwirtschaft zu garantieren.

  • Steuertransparenzpaket (Berichterstatter: Petru Sorin Dandea) Mehr

Nach Konsultation des Rates der Europäischen Union hat der EWSA eine Stellungnahme ausgearbeitet, in der Lösungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geprüft werden, die sowohl dem Binnenmarkt als auch der Wirtschaft schaden. Steuervermeidung, Betrug und Steuerhinterziehung haben eine große grenzüberschreitende Dimension, da die Globalisierung und die zunehmende Mobilität der Steuerzahler diesen Phänomenen förderlich sind. Die Stellungnahme sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollten, darunter: den Informationsaustausch für grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorab-Preisregelungen verbindlich zu machen und zu verhindern, dass Unternehmen, die auf Steuervermeidung zurückgreifen und Steuerhimmel nutzen, Zugang zur Öffentlichkeit erhalten und europäische Fonds. Das Korpus der EU-Steuervorschriften sollte einfacher und transparenter gestaltet werden, um eine einfachere Umsetzung in nationale Systeme zu ermöglichen.

  • Beschäftigungsrichtlinien (Berichterstatter: Carlos Manuel Trindade, Mitberichterstatter: Vladimíra Drbalová) Mehr

Die 2010 verabschiedeten Beschäftigungsrichtlinien haben den Europäern im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 kein "Wachstum und keine Arbeitsplätze" gebracht. In dieser Stellungnahme fordert der EWSA die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Änderungen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nach dem Vorbild erfolgreicher Strukturreformen vorzunehmen. Die Beschäftigungsrichtlinien umfassen die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Angebot an Qualifikationen, gut funktionierende Arbeitsmärkte, den sozialen Schutz und die Bekämpfung der Armut. Sie sollten quantifizierte Ziele für Beschäftigung und Armutsbekämpfung festlegen und das Unternehmertum und die Sozialwirtschaft unterstützen. Öffentliche Investitionen sollten nicht als Ausgaben betrachtet werden. Die Mobilität der Arbeitnehmer sollte gefördert werden, während die Übertragbarkeit ihrer sozialen Rechte gewahrt bleibt.

  • Sektor Lebensmittel und Getränke (Berichterstatter: Ludvík Jírovec, Mitberichterstatter: Edwin Calleja)  Mehr

Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie ist der größte Fertigungssektor in der EU-Wirtschaft und beschäftigt 4.25 Millionen Arbeitnehmer direkt in der EU. Es sollte ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziels sein, um die notwendige Ausweitung des verarbeitenden Gewerbes zu erreichen, die einen Beitrag von 20% zum europäischen BIP leistet. Diese Stellungnahme des EWSA zielt auf wichtige Politikbereiche ab, die angegangen werden müssen, um ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld zu schaffen. Dies sollte es der Lebensmittel- und Getränkeindustrie ermöglichen, ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen, Innovationen zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen, während die Verbraucher weiterhin sichere, nahrhafte, qualitativ hochwertige und erschwingliche Lebensmittel erhalten.

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  • Additive Fertigung (Berichterstatter Dumitru Fornea, Mitberichterstatterin: Hilde van Laere) Mehr

Die 3D-Fertigung - besser bekannt als 3D-Druck - ist ein Prozess, bei dem mithilfe digitaler "Blaupausen" dreidimensionale Produkte und Teile hergestellt werden. Es wird auch als "additive Fertigung" bezeichnet. In Kombination mit Internet, Robotik und Open-Source-Software wird 3D zu einer neuen industriellen Revolution führen, die in den kommenden Jahren tiefgreifende Auswirkungen auf Volkswirtschaften, Geschäftsmodelle und Bildung haben wird. Nach Ansicht des EWSA sollten Investitionen in die IKT-Infrastruktur Vorrang haben. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Unternehmen und Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internetnetzen mit den höchsten verfügbaren Qualitäts- und Sicherheitsstandards haben

Plenarsitzung des EWSA - 27.-28. Mai 2015

Charlemagne-Gebäude (Europäische Kommission), Raum De Gasperi (3rd Stock), Brüssel

Sehen Sie sich das Plenum hier - Die vollständige Agenda ist verfügbar hier.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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