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Europol: Kommission begrüßt politische Einigung auf stärkeres Mandat

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Die Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über ein stärkeres Mandat für Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, begrüßt. Im Rahmen dieses verstärkten Mandats wird Europol in der Lage sein, seine Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus sowie bei der Bewältigung neu auftretender Sicherheitsbedrohungen zu verstärken. Europol wird in der Lage sein, effektiv mit privaten Parteien zusammenzuarbeiten. Die Aktualisierungen legen auch klare Regeln für die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze fest und ermöglichen es der Behörde, neue Technologien zu entwickeln, die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechen. Diese Änderungen gehen mit einem verstärkten Datenschutzrahmen sowie einer stärkeren parlamentarischen Aufsicht und Rechenschaftspflicht einher.

Promoting our European Way of Life Vice President Margaritis Schinas said: “Europol is a true example of where EU action helps protect us all. Today’s agreement will give Europol the right tools and safeguards to support police forces in analysing big data to investigate crime and in developing pioneering methods to tackle cybercrime. We are and will continue delivering on the Security Union.”

Home Affairs Commissioner Ylva Johansson, said: “Europol needs modern means to support police in their investigations. The stronger mandate agreed today asserts Europol’s place as a global leader in developing new technology for law enforcement, cooperating with private companies to prevent and investigate crime and protecting fundamental rights like personal data Schutz."

Das aktualisierte Mandat umfasst:

  • Effektive Zusammenarbeit mit privaten Parteien unter vollständiger Einhaltung strenger Datenschutzanforderungen. Terroristen missbrauchen oft die Dienste privater Unternehmen, um Freiwillige zu rekrutieren, Terroranschläge zu verüben und ihre Propaganda zu verbreiten. Im Rahmen seines überarbeiteten Mandats wird Europol in der Lage sein, personenbezogene Daten direkt von privaten Parteien zu erhalten und diese Daten zu analysieren, um diejenigen Mitgliedstaaten zu ermitteln, die Ermittlungen zu damit zusammenhängenden Straftaten einleiten könnten. Diese Zusammenarbeit unterliegt weiterhin strengen Datenschutzanforderungen.
  • Klare Regeln für die Analyse von „Big Data“ durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen, in compliance with fundamental rights. The processing of large data sets is an integral part of today’s police work, and Europol’s role is essential in detecting criminal activities that escape the analysis by individual Member States. The new mandate provides legal clarity on the pre-analysis of big data by Europol, addressing also recent decisions by the European Data Protection Supervisor. Europol will have 18 months to pre-analyse big data received from Member States and give it a data subject categorisation, with a possible extension for another 18-month period.
  • Eine unterstützende Rolle für Europol bei der Herausgabe von Informationswarnungen zu ausländischen terroristischen Kämpfern. Europol will be able to propose that Member States enter in the Schengen Information System information received from non-EU countries on suspects and criminals, in particular foreign fighters. This will make such information directly available to officers at the Union’s external borders and within the Schengen area.
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern da schwere Kriminalität und Terrorismus häufig Verbindungen über das Gebiet der Union hinaus haben.
  • Verbesserter cooperation with the European Public Prosecutor’s Office. Through a hit/no-hit system, the European Public Prosecutor’s Office will be able to have indirect access to Europol data in relation to offences within its mandate, in line with the applicable safeguards. This will support criminal investigations and prosecutions.
  • Eine neue Rolle für Europol in Forschung und Innovation Ermittlung des Bedarfs an neuen Technologien für die Strafverfolgung und Unterstützung bei der Ausstattung der nationalen Strafverfolgungsbehörden mit modernen IT-Instrumenten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.
  • Weiter gestärkter Datenschutzrahmen bei Europol sicherzustellen, dass Europol im Einklang mit den EU-Datenschutzvorschriften weiterhin über einen der robustesten Datenschutzrahmen in der Welt der Strafverfolgung verfügt.
  • Verstärkte Überwachung von Europol, mit zusätzlichen Befugnissen für den Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem neuen Grundrechtsbeauftragter bei Europol.
  • Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht, mit einer verstärkten Rolle für die Gemeinsame parlamentarische Kontrollgruppe (in charge of monitoring the agency’s activities), advised by a Consultative Forum.

Nächste Schritte

Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden.

Hintergrund

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Europol bietet nationalen Strafverfolgungsbehörden Unterstützung und Fachwissen bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.

Die Kommission schlug dies vor strengthen Europol’s mandate Dezember 2020, damit die Agentur die nationalen Strafverfolgungsbehörden besser mit Informationen, Analysen und Fachwissen unterstützen und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus erleichtern kann. Die Kommission stellte auch a Angebot um Europol zu ermöglichen, Warnungen im Schengener Informationssystem auf der Grundlage von Informationen aus Nicht-EU-Ländern auszugeben, insbesondere um ausländische terroristische Kämpfer aufzuspüren.

Mehr Infos

Vorschlag for a Regulation strengthening Europol’s mandate, December 2020 (see also the Folgenabschätzung und sein Executive summary)

Vorschlag für eine Verordnung, die es Europol ermöglicht, Ausschreibungen in das Schengener Informationssystem aufzunehmen, Dezember 2020

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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