Grenzmanagement: EU unterzeichnet Frontex-Statusabkommen mit Albanien

Am 15. September unterzeichneten die Europäische Union und Albanien ein neues Abkommen über die operative Zusammenarbeit im Grenzmanagement mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Das Abkommen wurde von Vertretern des Rates, der Kommission und der albanischen Regierung unterzeichnet.

Die Vereinbarung ist ein Ergebnis der EU-Aktionsplan für den Westbalkan. Eine verstärkte operative Zusammenarbeit zwischen den Partnern im Westbalkan und Frontex wird zur Bekämpfung irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität beitragen und die Sicherheit an den Außengrenzen der EU weiter verbessern. Mit der neuen Vereinbarung wird die bisherige Statusvereinbarung aus dem Jahr 2019 aktualisiert, indem sie auch den Einsatz von Frontex-Beamten des ständigen Korps an den Grenzen zwischen Albanien und benachbarten Westbalkan-Partnern ermöglicht. Nach der Unterzeichnung kann das Abkommen mit Zustimmung des albanischen Parlaments vorläufig angewendet werden. Der endgültige Abschluss des Abkommens unterliegt der Zustimmung des Europäischen Parlaments und einem Ratsbeschluss sowie etwaigen verbleibenden Ratifizierungsschritten seitens Albaniens.

Die Unterschrift erfolgte am Rande des Berlin-Prozess-Treffen der Innenminister, Gastgeber war gestern in Tirana der albanische Innenminister Taulant Balla. Dort tauschten sich Minister von Westbalkan-Partnern, eine Reihe von EU-Ministern, Vertreter von EU-Agenturen, dem Vereinigten Königreich und internationalen Organisationen über integriertes Grenzmanagement, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Cybersicherheit aus.

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