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#RuleofLaw: Europäisches Parlament fordert Polen Rechtsstaat zu respektieren

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160413BeataSzydlo3Die Abgeordneten haben Polen aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Fähigkeit des polnischen Verfassungsgerichts, seine Verfassung aufrechtzuerhalten und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in einer unverbindlichen Entschließung zu gewährleisten, vollständig umzusetzen.

Die mit 513 gegen 142 Stimmen bei 30 Stimmenthaltungen verabschiedete Entschließung schließt eine Debatte ab, die im Januar mit der Ansprache der polnischen Premierministerin Beata Szydło vor dem Parlament begann. Die Entschließung kommt, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hat, im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit eine Untersuchung der Reformen des polnischen Verfassungsgerichts einzuleiten.

Die Abgeordneten sagen, dass die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung und des Präsidenten der Republik Polen zu einer wirksamen Lähmung des Verfassungsgerichts geführt haben, die eine Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit darstellt. They urge the Polish authorities to publish and implement without further delay the rulings of the Constitutional Tribunal in line with the recommendations of the Council of Europe’s Venice Commission.

The European Parliament supports the European Commission’s efforts to find a way out of the current situation through a dialogue with Poland’s authorities. However, if the Polish government fails to comply with the recommendations, MEPs want the European Commission to activate the second stage of the procedure under the “framework for addressing systemic threats to the rule of law”.

Die Europaabgeordneten betonen, dass alle Schritte in Bezug auf Polen das Subsidiaritätsprinzip respektieren müssen, bekräftigen aber auch, dass die in EU-Verträgen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Werte und Prinzipien von der EU und von jedem einzelnen Mitgliedstaat in all ihren Politiken gewahrt werden müssen .

Given recent progress in discussions between the Commission’s Vice-President Timmermans and the Polish government, the leader of the ECR group Syed Kamall MEP urged fellow MEPs to delay their vote.

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In der Entschließung des Parlaments wird jedoch anerkannt, dass am 25-Juni-2015 Änderungen des Verfassungsgerichtsgesetzes und die Wahl von fünf Richtern am 8-Oktober-2015 vorgenommen wurden Macht, sind eine Quelle der Kontroverse. Die frühere Regierung unter der Führung der Bürgerplattform sicherte sich eine überwältigende Mehrheit von 25 der 2015-Richter am Verfassungsgericht und verstieß damit gegen das elementare Prinzip des Pluralismus der Gerichte. Die Aufhebung dieser Ernennungen durch PiS wird daher als akzeptabel angesehen.

It is interesting to see that leader of the European Parliament’s Manfred Weber strongly supported this resolution.  Fidesz, the Party of Victor Orban – who has openly declared that he wants to end liberal democracy  in Hungary – is a member of Weber’s EPP group.

Hintergrund

Im Januar beschloss die EU, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einzuführen und eine Bewertung der Lage in Polen vorzunehmen. Auslöser für die Maßnahmen der Europäischen Kommission im Januar waren politische und rechtliche Auseinandersetzungen um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie Gesetzesänderungen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern. Zu dieser Liste hat der Kommissar des Europarates Bedenken hinsichtlich einer geplanten Kürzung des Budgets des polnischen Menschenrechtskommissars und eines Gesetzesentwurfs hinzugefügt, der die Immunität des polnischen Menschenrechtskommissars und des Menschenrechtskommissars des Europarates aufheben wird Kind.

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