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Orban und Morawiecki müssen sich darüber im Klaren sein, dass die EU nicht auf sie warten wird

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6 Jahren

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Im Vorfeld des Ratsgipfels, der am Donnerstag und Freitag (10.-11. Dezember) dieser Woche stattfinden wird, laufen die Arbeiten an möglichen politischen Reaktionen der EU-Institutionen auf die Haushaltsblockade Polens und Ungarns auf Hochtouren. Die mühsam ausgehandelte Einigung über den neuen EU-Mehrjahresfinanzrahmen und das Konjunkturpaket sowie die Einigung über den Rechtsstaatsmechanismus liegen aufgrund des Vetos von Orban und Morawiecki in der Schwebe.

Die Ergebnisse des Ratsgipfels haben erhebliche Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der EU. Kurzfristig geht es um Milliardenbeträge und die Reaktion auf eine der größten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. Langfristig geht es darum, ob die EU durch gemeinsame Werte zusammengehalten wird oder sich von Autokraten erpressen lässt.

Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und parlamentarischer Verhandlungsführer für das EU-Haushaltspaket, erklärt: „Orbans Erpressungsversuche dürfen keinen Erfolg haben.

Jetzt sind Bundeskanzlerin Merkels Führungsstärke und Standhaftigkeit gefragt. Der Streit um den EU-Haushalt und den Rechtsstaatsmechanismus ist nur vordergründig ein Milliardenstreit. Tatsächlich geht es um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der EU. Sollten Orbans Erpressungsversuche erfolgreich sein, wird die EU auf Jahre hinaus handlungsunfähig sein. Die Erpressung klarer Mehrheiten aus Unzufriedenheit mit eigenen Verhandlungsniederlagen würde zum Standardinstrument werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte diesen Fehler nicht machen. Orban und Morawiecki müssen nachgeben, ohne dass der Rat den Deal zum Rechtsstaatsmechanismus neu aufrollt. Viktor Orban und Mateusz Morawiecki müssen klar machen, dass die EU nicht auf sie warten wird.

Sollte es zu keiner Einigung über den Rechtsstaatsmechanismus und den EU-Haushalt kommen, erwarten wir, dass die deutsche Ratspräsidentschaft den Rechtsstaatsmechanismus umgehend mit der erforderlichen Mehrheit zur Abstimmung bringt und die Entscheidung am Freitag dem Europäischen Parlament zuleitet. Wir wollen den vereinbarten Rechtsstaatsmechanismus nächste Woche im Plenum verabschieden. Es gibt keinen Grund, dieses Verfahren zu verzögern.

„Frau Bundeskanzlerin Merkel, machen Sie den Weg frei für die Abstimmung! Wir fordern, dass Alternativen für das Covid-Budgetpaket vorbereitet werden. Es ist wichtig, dass polnische und ungarische Kommunen die Möglichkeit haben, Teil des Covid-Pakets zu werden. Das Europäische Parlament fordert auf grüne Initiative im Konjunkturpaket, dass mindestens 10 % der Mittel direkt an die Regionen ausgezahlt werden. Rat und Kommission blockieren. Wir müssen die demokratischen Kräfte in Ungarn und Polen stärken.“

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