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#GeneralAffairsCouncil, 17. Februar

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Der Rat bereitete die Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar vor. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden aufgefordert, sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021–2027 zu einigen.
Im Vorfeld des Gipfels führte Präsident Charles Michel Einzelgespräche mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Auf Grundlage dieser Konsultationen legte Präsident Michel am 14. Februar einen Vorschlag zum Gesamtumfang des Haushalts und seiner Aufteilung vor.

Die Minister tauschten sich über den Vorschlag von Präsident Michel aus.

Andreja Metelko-Zgombić, kroatische Staatssekretärin für europäische AngelegenheitenDie heutige Ministerdiskussion markierte den Beginn einer intensiven und wichtigen Woche. Es ist an der Zeit, Entscheidungen über die Ausgestaltung des künftigen EU-Haushalts zu treffen. Diese Entscheidungen werden die Weichen für die Finanzierung der EU-Prioritäten in den kommenden Jahren stellen. Sie werden erhebliche Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Regionen der Union haben. Es liegt nun an den EU-Staats- und Regierungschefs, diese wichtige Frage zu klären.

Andreja Metelko-Zgombić, kroatische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten

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