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#Daten „Es bleiben große Fragen zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA zum Datentransfer“, sagen die Sozialdemokraten

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Welt-data-650Im Vorfeld eines Treffens der europäischen Datenschutzbehörden heute betonten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, wie wichtig es sei, dass zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung eine Vereinbarung über die Übermittlung der Daten europäischer Bürger erzielt worden sei. Sie betonten jedoch auch, dass es weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der erzielten Vereinbarung gebe; insbesondere, dass sie die Probleme des vorherigen Safe-Harbor-Abkommens nicht behebe, das der Europäische Gerichtshof im Oktober für illegal erklärte.

Die sozialdemokratische Sprecherin für Bürgerrechte, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte: „Es war gut für die europäischen Bürger und Unternehmen, dass zwischen den US-Behörden und der Europäischen Kommission eine Art Einigung über die Datenübertragung erzielt wurde. Die gestern vorgestellte Vereinbarung scheint jedoch die Probleme des bisherigen Systems nicht zu beheben, und wenn keine wesentlichen Verbesserungen vorgenommen werden, wird sie vor Gericht wahrscheinlich nicht Bestand haben. Die US-Behörden müssen endlich aufwachen und erkennen, dass ihre Massenüberwachungsprogramme wirklich geändert werden müssen, um den Sorgen der europäischen Bürger Rechnung zu tragen. Wir fordern sowohl die US-Regierung als auch die Europäische Kommission auf, die Ernsthaftigkeit der Lage anzuerkennen, sonst werden wir uns in zwei Jahren wieder in derselben Lage befinden.“

Claude Moraes, Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, sagte: „Das Europäische Parlament hat von Anfang an eine starke Rolle dabei gespielt, Safe Harbour ‚sicher‘ zu machen, und es hat lange vor den Mängeln des Abkommens gewarnt. Wir haben mehrere Anhörungen abgehalten, um auf die Lücken im Abkommen in Bezug auf Grundrechte hinzuweisen. Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt, dass diese Lücken durch diese neue Regelung nicht geschlossen werden. Wenn wir keine bedeutenden Schritte von der US-Seite sehen, wird dieses Abkommen den gleichen Weg gehen wie Safe Harbour.“

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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