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#europäisches Parlament Migration, Cybersicherheit, Geschäftsgeheimnisse und die niederländische Präsidentschaft

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8 Jahren

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european_parliament_001Maßnahmen zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise sollen am Donnerstag (14. Januar) im Bürgerrechtsausschuss beraten werden. Die Abgeordneten stimmen außerdem über die ersten EU-weiten Regeln zur Cybersicherheit und über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb und unrechtmäßiger Nutzung ab. Die Abgeordneten werden das Programm der neuen Ratspräsidentschaft mit den zuständigen niederländischen Ministern besprechen, während sich die Fraktionen auf die Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg vorbereiten.

Am Donnerstag debattiert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos über die Flüchtlingskrise, einschließlich des Grenzpakets, der Hotspot-Unterkünfte für Flüchtlinge und der bisherigen Umsetzung der EU-Umsiedlungsmaßnahmen. Auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Schweden und Dänemark könnte diskutiert werden.

Der Binnenmarktausschuss stimmt am Donnerstag über EU-weite Cybersicherheitsregeln ab. Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Transport, Banken oder Gesundheit sowie Online-Marktplätze, Suchmaschinen und Cloud-Speicherunternehmen müssen sicherstellen, dass ihre IT-Infrastrukturen Cyberangriffen standhalten und solche Angriffe auch melden, wenn sie stattfinden. Eine vorläufige Einigung mit den Regierungen hierzu wurde bereits im Dezember 2015 erzielt.

Die Einführung einer EU-weiten Definition von „Geschäftsgeheimnissen“ wurde am Montag (11. Januar) im Rechtsausschuss debattiert. Opfer aller Missbräuche der Gesetzgebung zu Geschäftsgeheimnissen werden die Möglichkeit haben, vor Gericht eine Entschädigung zu fordern, wobei die Abgeordneten darauf bestehen, dass auch echte Informationsfreiheit gewährleistet werden muss.

Ebenfalls am Montag befragten der Ausschuss für Steuervorbescheide und der Ausschuss für Wirtschaftsangelegenheiten den Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici zu den Gesetzgebungsplänen der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung in diesem Jahr.

Da die Niederlande am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen haben, werden die Minister der niederländischen Regierung am Montag und Donnerstag den Parlamentsausschüssen das Programm für das Semester vorstellen.

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