CIA-Folter: "Folter stellt die Grundlage unserer Werte in Frage."

Die Foltermethoden der CIA zur Erpressung von Informationen aus Gefangenen haben nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Senats über das Haft- und Verhörprogramm der CIA eine weitere Debatte im Parlament ausgelöst. Die Abgeordneten sollten am 11. Februar über zwei verschiedene Entschließungsanträge dazu abstimmen, doch nur einer wurde angenommen. Wir sprachen mit der S&D-Abgeordneten Birgit Sippel (Bild) und dem EVP-Abgeordneten Elmar Brok, um herauszufinden, warum ihre Fraktionen zu diesem Thema unterschiedlicher Meinung waren.

Das Parlament befasste sich erstmals 2006 mit der angeblichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der CIA. Aufgrund der jüngsten Enthüllungen im Bericht des US-Senats beschlossen die Abgeordneten jedoch, das Thema am 17. Dezember 2014 erneut zu diskutieren. In der am 11. Februar vom Parlament angenommenen Entschließung werden die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie für Bürgerrechte und Menschenrechte des Parlaments aufgefordert, ihre Untersuchungen wieder aufzunehmen, und die EU-Länder werden aufgefordert, diese Vorwürfe ebenfalls zu untersuchen.

Sippel, Mitverfasser der angenommenen Resolution, sagte: „Das Vertrauen zwischen den USA und der EU ist schwer erschüttert. Folter ist nicht nur nach internationalen Menschenrechtsstandards ein Verbrechen, sondern stellt auch die Grundlage unserer Werte in Frage: den Respekt vor der Menschenwürde. Es ist beschämend, dass einige Mitgliedstaaten an diesen kriminellen Handlungen mitgewirkt haben, indem sie geheime Haftanstalten zur Verfügung stellten oder geheime Gefangenenflüge über ihr Territorium ignorierten. Sie müssen nun Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten.“

Allerdings unterstützten nicht alle Abgeordneten die angenommene Entschließung. EVP und EKR legten einen weiteren Entschließungsantrag vor, der jedoch abgelehnt wurde. Brok sagte: „Es ist ein Skandal, dass Sozialdemokraten und Liberale einen Pakt mit Rechtspopulisten, Europagegnern und Kommunisten schließen, der Washington vor den Kopf stößt. Amerika hat eine bedeutende Geste gegenüber Europa gesetzt und sich kritisch mit dem Verhör- und Inhaftierungsprogramm der CIA auseinandergesetzt. Der Bericht ist eine klare Botschaft zur Unterstützung eines demokratischen politischen Systems. Jetzt hätten wir ein positives Signal an Amerika senden müssen, denn es ist wichtig, dass wir im Kampf gegen den globalen Terrorismus zusammenarbeiten.“

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