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Digitale Wirtschaft

Umfrage zum Digitaldienstegesetz: EU-Bürger wollen das Recht auf anonyme Nutzung digitaler Dienste

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Internetnutzern sollte das Recht eingeräumt werden, digitale Dienste anonym zu nutzen, d.h ohne dass ihre personenbezogenen Daten erhoben werden. Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage von YouGov unter 10,064 EU-Bürgern im Dezember 2021 befürworten 64 % der Befragten ein solches Recht (davon 21 % dagegen).[1]

Nächste Woche werden die Abgeordneten über ihre endgültige Position zum Digital Services Act abstimmen. Auf Antrag des Civil Liberties Committee (LIBE) wird über einen Änderungsantrag zur Einführung eines Rechts zur anonymen Nutzung digitaler Dienste abgestimmt.

Für die Meinungsumfrage wurden Bürger aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, der Tschechischen Republik, Spanien, Schweden und Belgien gefragt, ob ihrer Meinung nach Internetnutzer das Recht haben sollten, digitale Dienste anonym (also so viel wie möglich) zu nutzen ohne dass ihre personenbezogenen Daten erhoben werden) oder nicht.

Die Umfrage wurde vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) in Auftrag gegeben, der als Berichterstatter für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) an den Verhandlungen zum Digital Services Act teilnimmt. Die Forschung wurde von seiner Fraktion, den Grünen/Freie Europäische Allianz, finanziert. Zum Umfrageergebnis kommentiert Breyer:

“The European Parliament must respond to the constant data scandals and data crime online to better protect our citizens. Only uncollected data is secure data! This was recently demonstrated by the leak of unnecessarily collected mobile phone numbers of 500 million Facebook users. A right to anonymity also protects vulnerable groups from discrimination online. Next week, the European Parliament needs to seize the opportunity to meet citizens’ demand for protecting their digital privacy better.”

Hintergrund

Das Digital Services Act (DSA) bietet Europa die Chance, weltweite Standards für digitale Rechte zu setzen.

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In recent years, numerous data breaches have seen users’ personal data, such as home numbers and location data, being leaked to criminals. In 2021, for example, the private phone numbers of 533 million Meta/Facebook users were published on a hacker forum. Meta/Facebook had collected these numbers unnecessarily. The data facilitates crimes and exposes users to risks such as SIM swapping, phishing attacks and stalking.

Solche Datenskandale könnten vermieden werden, wenn Nutzerdaten nicht unnötig erhoben würden. Der LIBE-Ausschuss will im Digitaldienstegesetz das Recht einführen, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies zumutbar ist. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen nun eine breite Unterstützung für diese Forderung.

[1] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/01/20220111_Presentation_YouGov_DSA_Poll.pdf
[2] Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020, Abs. 18 und https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0272_EN.html, Abs. 37.

Übersichtsseite zum Digitaldienstegesetz

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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