Menschenrechtsverletzungen der CIA: Das Europäische Parlament fordert die Regierungen auf, endlich auf Überstellungen zu reagieren

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zu den Missbräuchen der CIA als Reaktion auf den jüngsten Bericht des US-Senats über die Anwendung von Folter durch die CIA angenommen, in dem es ausdrücklich um die Missbräuche der CIA auf EU-Territorium ging. Nach der Abstimmung erklärte die Sprecherin der Grünen für bürgerliche Freiheiten, Eva Joly (im Bild):

Das Parlament versucht erneut, den Druck auf die EU-Regierungen zu erhöhen, damit diese sich endlich mit ihrer Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen der CIA auf ihrem Territorium auseinandersetzen, insbesondere mit dem illegalen Transport und der Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA. Der Bericht des US-Senats bestätigte die Existenz von Geheimgefängnissen in der EU und den routinemäßigen Einsatz von Folter, was bereits die vorherige Untersuchung des Europäischen Parlaments deutlich gemacht hatte. Er lieferte jedoch auch beunruhigende neue Beweise dafür, dass in bestimmten EU-Mitgliedstaaten erhebliche Geldsummen als Gegenleistung für ihre Zusammenarbeit mit der CIA angenommen wurden. Vor diesem Hintergrund gibt es für das Parlament klare Gründe, seine Untersuchung wieder aufzunehmen, und die heutige Entschließung fordert dies.

Ohne das Engagement dieser EU-Regierungen wäre das CIA-Überstellungsprogramm nicht möglich gewesen. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Mitgliedstaaten ihrer Rolle stellen und die festgestellten Mittäterschaften bei Menschenrechtsverletzungen, auch im Fall führender Regierungsmitglieder, ordnungsgemäß untersuchen und entsprechend handeln. Die Untersuchung der Exzesse und Versäumnisse der bestehenden Anti-Terror-Politik ist vor dem aktuellen Hintergrund umso wichtiger, um die gleichen Fehler zu vermeiden.

Teile diesen Artikel: