Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament haben die Europäische Kommission nach dem Urteil erneut aufgefordert, gegen die Verstöße Ungarns und Polens gegen EU-Werte vorzugehen.
Der Europäische Gerichtshof hat heute (16. Dezember) ein wegweisendes Urteil von großer Bedeutung für die EU-finanzierte „Sicherheitsforschung“ veröffentlicht (Rechtssache T-158/19).[1] Unter dem Projekt "iBorderCtrl" wird die...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass TofuTown mit Sitz in Deutschland so beliebte Produkte wie Sojatoo-Tofubutter, Gemüsekäse und andere vegetarische und vegane Produkte herstellt.
Der Europäische Gerichtshof hat heute (14. Mai) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google für die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich sind und dass ...