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Wirtschaftspolitische Steuerung

EU stärkt Schutz vor wirtschaftlichem Zwang

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Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, neues Werkzeug um der Anwendung wirtschaftlichen Drucks durch Drittländer entgegenzuwirken. Dieses Rechtsinstrument ist eine Reaktion darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Ziel gezielten wirtschaftlichen Drucks geworden sind. Es stärkt das Instrumentarium der EU und wird es der EU ermöglichen, sich auf der Weltbühne besser zu verteidigen.

Ziel ist es, Länder davon abzuhalten, Handel oder Investitionen einzuschränken oder mit Beschränkungen zu drohen, um einen Politikwechsel der EU in Bereichen wie Klimawandel, Steuern oder Lebensmittelsicherheit zu erreichen. Das Anti-Zwangsinstrument soll in einem ersten Schritt durch Dialog eine Deeskalation und die Einstellung bestimmter Zwangsmaßnahmen bewirken. Eventuelle Gegenmaßnahmen der EU würden nur als letztes Mittel eingesetzt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, der wirtschaftlichen Einschüchterung zu begegnen. Diese kann viele Formen annehmen. Diese reichen von Ländern, die explizite Zwangs- und Handelsschutzinstrumente gegenüber der EU anwenden, über selektive Grenz- oder Lebensmittelsicherheitskontrollen für Waren aus einem bestimmten EU-Land bis hin zum Boykott von Waren bestimmter Ursprünge. Ziel ist es, das legitime Recht der EU und der Mitgliedstaaten, politische Entscheidungen zu treffen, zu wahren und schwerwiegende Eingriffe in die Souveränität der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu verhindern.

Der geschäftsführende Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte: „In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen wird der Handel zunehmend als Waffe eingesetzt und die EU und ihre Mitgliedstaaten werden zu Zielen wirtschaftlicher Einschüchterung. Wir brauchen die richtigen Werkzeuge, um darauf zu reagieren. Mit diesem Vorschlag senden wir eine klare Botschaft, dass die EU ihre Interessen entschlossen verteidigen wird. Das Hauptziel des Anti-Zwangs-Instruments besteht darin, abschreckend zu wirken. Aber wir haben jetzt auch mehr Werkzeuge zur Verfügung, wenn wir zum Handeln gezwungen werden. Dieses Instrument wird es uns ermöglichen, auf die geopolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu reagieren und Europa stark und agil zu halten.“

Mit diesem neuen Instrument wird die EU in der Lage sein, auf Fälle wirtschaftlichen Zwangs strukturiert und einheitlich zu reagieren. Ein spezieller Rechtsrahmen sorgt für Vorhersehbarkeit und Transparenz und unterstreicht, dass die EU auch auf internationaler Ebene einem regelbasierten Ansatz folgt.

Die EU wird direkt mit dem betreffenden Land zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Einschüchterung zu beenden. Falls die wirtschaftliche Einschüchterung nicht sofort endet, kann die EU mit dem neuen Instrument rasch und wirksam reagieren und für jede Situation eine maßgeschneiderte und angemessene Antwort geben, die von der Einführung von Zöllen und Importbeschränkungen aus dem betreffenden Land bis hin zu Beschränkungen bei Dienstleistungen oder Investitionen oder Schritten zur Beschränkung des Zugangs des Landes zum EU-Binnenmarkt reicht.

Hintergrund

Der Vorschlag der Kommission folgt Forderungen des Europäischen Parlaments und einer Reihe von Mitgliedstaaten. Dies wurde in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments vom 2. Februar zu einem Instrument zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen durch Drittstaaten anerkannt. Das Instrument wurde nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation auf EU-Ebene (einschließlich einer Folgenabschätzung) entwickelt, in der Interessenträger – insbesondere Unternehmen, Industrieverbände und Thinktanks – allgemein auf das Problem wirtschaftlicher Einschüchterung und Nötigung gegen EU-Interessen hinwiesen und ein Abschreckungsinstrument auf EU-Ebene unterstützten.

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Nächste Schritte

Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erörtert und verabschiedet werden. Er wird im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geprüft, wobei das Parlament und der Rat ihre Standpunkte intern entwickeln, bevor sie mit Unterstützung der Kommission in Trilog-Gesprächen miteinander verhandeln. In den nächsten zwei Monaten können Interessenträger und Bürger weitere Rückmeldungen geben, über die die Kommission dem Rat und dem Parlament Bericht erstatten wird.

Mehr Infos 

Fragen und Antworten

Vorschlag der Kommission für ein Instrument zur Bekämpfung von Zwang

Anhänge zum Vorschlag der Kommission für ein Instrument zur Bekämpfung von Zwang

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat über die Pläne der Kommissionroposal für ein Anti-Zwangs-Instrument

Erklärung des Prozesses des Anti-Zwangs-Instruments

Folgenabschätzungsbericht

Folgenabschätzungsbericht – Zusammenfassung

Stellungnahme des Aufsichtsgremiums

Anti-Zwangs-Website der GD TRADE

Feedback von Stakeholdern nach der Annahme

Seite zur Verfolgung der Gesetzgebung des Europäischen Parlaments

Gemeinsame Erklärung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments zu einem Instrument zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen durch Drittstaaten

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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