Parlament soll illegales Abhören von Journalisten und Oppositionspolitikern untersuchen

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament befürwortet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der illegalen Nutzung der Pegasus-Spyware durch bestimmte EU-Mitgliedstaaten, die auf Journalisten, Oppositionspolitiker und Anwälte abzielt. Darüber hinaus plant die EVP-Fraktion Anfang März eine Erkundungsmission nach Polen, um das Ausmaß und die Folgen des Missbrauchs von Pegasus vollständig aufzuzeigen.

„Der Missbrauch von Pegasus ist nicht nur ein polnisches oder ungarisches Problem“, sagte Andrzej Halicki, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. „Es geht um unsere Sicherheit in Europa, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und um die Überwachung der Aktivitäten der Geheimdienste.“ Diese Erklärung hat Halicki am Rande der heutigen Plenardebatte zum internationalen Überwachungsskandal abgegeben.

Für Jeroen Lenaers, MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, „ist es entscheidend, dass diese Technologie nicht illegal oder willkürlich eingesetzt wird. Die beunruhigenden Beispiele in Polen und Ungarn sind erschreckend. Das illegale Abhören von politischen Gegnern und Journalisten verstößt nicht nur gegen EU-Recht; es verstößt auch gegen grundlegende EU-Werte wie Medienfreiheit und Meinungsfreiheit. Im Europäischen Parlament haben wir uns entschieden gegen diese flagrante Verletzung wichtiger demokratischer Prinzipien ausgesprochen.“

Die Pegasus-Spyware wurde weit über ihr ursprüngliches Design hinaus als Mittel zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. „Der Skandal besteht nicht darin, dass moderne digitale Technologien von Geheimdiensten eingesetzt werden, um Terrorismus oder gefährliche Kriminelle effektiv zu bekämpfen. Geheimdienste sollten und müssen über solche Fähigkeiten verfügen. Aber es gibt eine Bedingung – sie dürfen nicht als Waffen in politischen Kämpfen oder gegen demokratische Prozesse, Institutionen, Politiker oder Journalisten eingesetzt werden“, schloss Halicki.

Die Bedingungen und das Mandat des parlamentarischen Ausschusses, der sich mit dem Pegasus-Skandal befasst, werden noch von den wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament ausgehandelt.

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