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Gabrielius Landsbergis: "Sanktionen gegen Russland tragen bereits Früchte"

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20150326PHT38542_originalDie Ukraine erhält Finanzhilfen in Höhe von 1.8 Milliarden Euro, nachdem die Abgeordneten diese am 25. März im Plenum verabschiedet haben. Obwohl es sich um das größte Hilfspaket handelt, das die EU jemals einem Nicht-EU-Land gewährt hat, sind die Probleme der Ukraine noch lange nicht gelöst. Der litauische EVP-Abgeordnete Gabrielius Landsbergis (im Bild), der die Entschließung zur Finanzhilfe sowie einen Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Russland verfasst hat, spricht darüber, wie sich das Geld auf die Ukraine auswirken wird und welche Auswirkungen die Sanktionen gegen Russland haben werden.

Wie wird sich die finanzielle Unterstützung auswirken?
Das Finanzpaket ist Teil eines größeren Pakets, das wir der Ukraine gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zur Verfügung stellen werden.

Ich bin sicher, dass es der Ukraine helfen wird. Zunächst einmal muss es das: Die Ukraine kämpft mit einem ausgeglichenen Haushalt. Allein in diesem Jahr muss das Land bis zu 17 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Der Kredit, den Europa gewährt, wird daher dazu beitragen, den Haushalt auszugleichen.
Glauben Sie angesichts der Reaktionen einiger Mitgliedstaaten, dass Sanktionen gegen Russland wirksam sein werden?

Es ist schwierig, die genauen Ergebnisse zu messen, aber wir sehen, dass die russische Wirtschaft zusammen mit den niedrigen Ölpreisen stark leidet. Die Sanktionen zielten vor allem darauf ab, Russland zu einem Politikwechsel zu bewegen. Ich denke, die großen Infrastrukturprojekte stehen unter enormem Druck und Russland kann sie nicht abschließen. Ich denke also, dass die Sanktionen bereits Früchte tragen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten auch in Zukunft Unterstützung leisten werden.
Welche Rolle spielt das Europäische Parlament bei den Verhandlungen?

Das Europäische Parlament ist ein starker Partner in den Verhandlungen. Ich habe mit dem Büro von Ratspräsident Donald Tusk Kontakt aufgenommen und Informationen ausgetauscht. Das Parlament kann die Verhandlungen sehr stark unterstützen, wenn wir mit dem Rat eine gemeinsame Sprache finden. Es sendet ein starkes Signal, dass Europa in Fragen wie Russland wirklich Rückgrat hat.

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