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Coronavirus

Die Kommission gibt grünes Licht für den Paneuropäischen Garantiefonds, um Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, in 200 Mitgliedstaaten eine Finanzierung von bis zu 21 Mrd. EUR zu ermöglichen

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Die Europäische Kommission stellte fest, dass die Einrichtung eines von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten europaweiten Garantiefonds in Höhe von 25 Mrd. EUR zur Unterstützung der vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen entspricht. Der Fonds wird voraussichtlich zusätzliche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Mrd. EUR mobilisieren, um hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen, die vom Ausbruch in den 21 teilnehmenden Mitgliedstaaten betroffen sind.

Executive Vice President Margrethe Vestager, in charge of competition policy, said: “The Pan-European Guarantee Fund is expected to unlock €200 billion of support for European businesses – in particular SMEs – which have been severely hit by this crisis. The Fund brings together support by 21 member states and will be administered by the European Investment Bank and the European Investment Fund. It complements the national support schemes. We continue to work closely with Member States and with the other European institutions to find workable solutions to mitigate the economic impact of the coronavirus outbreak, whilst preserving the level playing field in the Single Market”.”

An Economy that Works for People Executive Vice President Valdis Dombrovskis said: “Throughout this crisis, our goal has been to support EU businesses as much as possible, especially SMEs. Today’s Commission decision enables the full operationalisation of the EIB Fund, and financing can now flow in support of the EU businesses that really need it. This is the third of the safety nets agreed by the Council. Member States should use all three crisis tools to the maximum to support their workers and businesses, particular now during the second wave of the pandemic.”

Der gesamteuropäische Garantiefonds

Im April 2020 billigte der Europäische Rat die Einrichtung eines europaweiten Garantiefonds unter der Leitung der Europäischen Investitionsbankgruppe als Teil der allgemeinen Reaktion der EU auf den Ausbruch des Coronavirus. Es ist eines der drei vom Europäischen Rat vereinbarten Sicherheitsnetze, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Unternehmen und Länder zu mildern.

The Fund will provide guarantees on debt instruments (such as loans). It aims at addressing in a coordinated manner the financing needs of European companies (mainly SMEs) that are expected to be viable in the long-term, but are facing difficulties in the current crisis across Europe. The EIB and the European Investment Fund (‘EIF’) expect up to €200 billion of additional financing to be mobilised thanks to the Fund.

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Alle Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, sich am Fonds zu beteiligen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten beschlossen, sich zu beteiligen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, die Slowakei, Spanien und Schweden.

The Fund’s operations will be jointly guaranteed by the participating Member States from their national budgets. The contribution to the Fund by each participating Member State is proportionate to their contribution to the EIB capital. These contributions, which amount to €25 billion in total, take the form of guarantees that will cover part of losses incurred by the beneficiaries in the operations supported by the Fund. By pooling credit risk across all of the participating Member States, the overall impact of the Fund can be maximised, whilst the average cost of the Fund will be significantly reduced compared to national schemes.

Der Fonds wird von der EIB und dem EIF verwaltet. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden sich über das sogenannte Contributors Committee an der Verwaltung des Fonds beteiligen, das über die Verwendung der Garantie entscheidet. Es ist vorübergehend eingerichtet und kann Darlehen bis zum 31. Dezember 2021 garantieren.

The Commission’s state aid assessment

Die 21 teilnehmenden Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre jeweiligen Beiträge zum Fonds gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen mitgeteilt.

Die Kommission bewertete die Einrichtung des Fonds und die vom Fonds im Rahmen von zu gewährenden Darlehensgarantien Artikel 107 (3) (b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der es der Kommission ermöglicht, staatliche Beihilfemaßnahmen zu genehmigen, die von den Mitgliedstaaten zur Behebung einer schwerwiegenden Störung ihrer Wirtschaft durchgeführt werden.

Die Kommission stellte fest, dass die Einrichtung des Fonds und die vom Fonds zu gewährenden Darlehensgarantien mit den im EU-Vertrag festgelegten Grundsätzen vereinbar sind und gezielt darauf abzielen, eine ernsthafte Störung der Wirtschaft der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu beheben. Insbesondere (i) ist der Fonds vorübergehender Natur; (ii) die Garantien decken bis zu 70-90% der zugrunde liegenden Kredite ab; (iii) ihre Laufzeit ist auf bis zu 6 Jahre begrenzt; und (iv) die Finanzintermediäre sind verpflichtet, den Vorteil so weit wie möglich an die Endbegünstigten weiterzugeben.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die vom Fonds bereitgestellten Unterstützungsmaßnahmen dazu beitragen werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus in den 21 teilnehmenden Mitgliedstaaten zu bewältigen. Sie sind notwendig, angemessen und verhältnismäßig, um eine schwerwiegende Störung der Wirtschaft gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den in den staatlichen Beihilfen festgelegten allgemeinen Grundsätzen zu beheben Temporärer Rahmen.

Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die Beihilfemaßnahmen gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen.

Hintergrund

In besonders schwierigen wirtschaftlichen Situationen, wie sie derzeit in allen Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus auftreten, können die Mitgliedstaaten nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen Unterstützung gewähren, um eine schwerwiegende Störung ihrer Wirtschaft zu beheben. Dies ist in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorgesehen.

Am 19. März 2020 hat die Kommission eine staatliche Beihilfe angenommen Temporärer Rahmen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die in den Vorschriften für staatliche Beihilfen vorgesehene volle Flexibilität zu nutzen, um die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen.

Der vorübergehende Rahmen ergänzt die vielen anderen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu mildern. Am 13. März 2020 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch diese Möglichkeiten darlegen. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten allgemein geltende Änderungen zugunsten von Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Sektoren), die außerhalb der Vorschriften für staatliche Beihilfen liegen. Sie können Unternehmen auch eine Entschädigung für Schäden gewähren, die durch den Ausbruch des Coronavirus entstanden sind und direkt durch diesen verursacht wurden.

Der vorübergehende Rahmen wird bis Ende Juni 2021 bestehen. Da Solvabilitätsprobleme möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, wenn sich diese Krise entwickelt, hat nur die Kommission diesen Zeitraum für Rekapitalisierungsmaßnahmen bis Ende September 2021 verlängert Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird die Kommission vor diesen Terminen prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Die nicht vertrauliche Version der Entscheidung wird unter den Fallnummern SA.58218, SA.58219, SA.58221, SA.58222, SA.58224, SA.58225, SA.58226, SA.58227, SA zur Verfügung gestellt. 58228, SA 58229, SA 58230, SA 58232, SA 58233, SA 58235, SA 58236, SA 58237, SA 58238, SA 58239, SA 58242, SA 58243 und SA 58244 in das staatliche Beihilferegister auf die Kommission Wettbewerb Website, sobald Probleme mit der Vertraulichkeit gelöst wurden.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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