Österreichs EU-Präsidentschaft: Bundeskanzler Sebastian Kurz will "Brücken bauen"

Während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft will sich die österreichische Regierung vor allem für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen, um die offenen Binnengrenzen langfristig zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Entwicklung von „Hightech made in Europe“ zu fördern und eine aktive Nachbarschaftspolitik zu betreiben, die auch die Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union langfristig einschließt. „Wir wollen Brücken bauen, im Interesse der Europäer und unserer Europäischen Union“, sagte Kurz.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Fraktionsvorsitzenden forderten Kurz auf, die Arbeit an der Asylreform, der Eurozone und der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds fortzusetzen. Priorität müsse auch der Diskussion der Vorschläge für den neuen langfristigen Finanzrahmen der EU im Rat eingeräumt werden, um vor den EU-Wahlen im Mai 2019 eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, fügten sie hinzu.

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Sebastian KURZ, für den Rat

Jean-Claude JUNCKERFür die Kommission

Manfred WEBER (EVP, DE)

Udo BULLMANN (S & D, DE)

Ulrike TREBESIUS (ECR, DE)

Guy Verhofstadt (ALDE, BE)

Philippe Lamberts (Grüne / EFA, BE)

Neoklis SYLIKIOTIS (GUE / NGL, CY)

Nigel FARAGE (EFDD, UK)

Harald VILIMSKY (ENF, AT)

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