Gabrielius Landsbergis: "Sanktionen gegen Russland tragen bereits Früchte"

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland wurden heute (9. Juni) während der Plenarsitzung in Straßburg diskutiert. Morgen stimmen die Abgeordneten über einen Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland ab. Der litauische EVP-Abgeordnete Gabrielius Landsbergis, der den Bericht verfasst hat, sprach über die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und das kürzlich verhängte Einreiseverbot für EU-Politiker und -Beamte.

Wie reagieren Sie auf das jüngste Einreiseverbot Russlands für 89 EU-Politiker und -Beamte?

Die bedauerliche „schwarze Liste“ wirft Licht auf peinliche Fälle, in denen Europaabgeordnete am Flughafen angehalten und ohne Angabe von Gründen nicht nach Russland einreisen durften. Diese Liste ist intransparent, illegal und willkürlich. Man könnte jedoch sagen, dass es eine „Ehre“ ist, auf dieser Liste zu stehen, denn die Personen, die darauf stehen, stehen dort wegen ihrer klaren Haltung zu Menschenrechtsverletzungen in Russland, ihrer Besorgnis über die Lage in Russland und die Aggression gegen die Ukraine.

Wir im Europäischen Parlament unterstützen unsere Kollegen und andere auf der Liste stehende Personen nachdrücklich. Es ist jedoch bedauerlich, dass das russische Parlament versucht, die Kanäle für den Dialog offen zu halten, die russischen Behörden sie jedoch schließen.

Glauben Sie angesichts der Reaktionen einiger Mitgliedstaaten, dass Sanktionen gegen Russland wirksam sein werden?

Es ist schwierig, die genauen Ergebnisse zu messen, aber wir sehen, dass die russische Wirtschaft zusammen mit den niedrigen Ölpreisen stark leidet. Die Sanktionen zielten vor allem darauf ab, Russland zu einem Politikwechsel zu bewegen. Ich denke, die großen Infrastrukturprojekte stehen unter enormem Druck und Russland kann sie nicht abschließen. Ich denke also, dass die Sanktionen bereits Früchte tragen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten auch in Zukunft Unterstützung leisten werden.

Welche Rolle spielt das Europäische Parlament bei den Verhandlungen?

Das Europäische Parlament ist ein starker Partner in den Verhandlungen. Ich habe mit dem Büro von Ratspräsident Donald Tusk Kontakt aufgenommen und Informationen ausgetauscht. Das Parlament kann die Verhandlungen sehr stark unterstützen, wenn wir mit dem Rat eine gemeinsame Sprache finden. Es sendet ein starkes Signal, dass Europa in Fragen wie Russland wirklich Rückgrat hat.

Dieses Interview wurde ursprünglich am 26. März 2015 veröffentlicht. Die erste Frage zum Einreiseverbot und Landsbergis‘ Reaktion darauf wurde jedoch am 9. Juni 2015 hinzugefügt.