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Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hält zweite Anhörung zum „Schnüffeln“ der NSA ab

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21872979Die Auswirkungen der Enthüllungen über die NSA-Spionageaktivitäten auf wichtige Abkommen zwischen der EU und den USA wie Safe Harbor (zu Datenschutzgrundsätzen), das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) und die Fluggastdatensätze (PNR) waren am 12. September Gegenstand der zweiten Anhörung des Untersuchungsausschusses für bürgerliche Freiheiten zu den Überwachungsprogrammen der USA und der EU-Länder.

In der ersten Sitzung der Anhörung (hinter verschlossenen Türen) wurden die Abgeordneten über die Ergebnisse des Treffens zwischen EU- und US-Datenschutzexperten im vergangenen Juli informiert. In der zweiten Sitzung äußerte Jacob Kohnstamm, Vorsitzender der Artikel-29-Datenschutzgruppe (nationale und EU-Datenschutzbeauftragte), seine Ansichten zu den Auswirkungen von Überwachungsprogrammen auf die Privatsphäre der Bürger und zu wichtigen datenschutzbezogenen Abkommen zwischen der EU und den USA.

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