#CETA: Keine Notwendigkeit, die Ratifizierung des Abkommens zu verzögern

Heute (23 November) haben Liberale und Demokraten die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für das Investment Court System (ICS) und dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht abgelehnt.

Die Befassung wurde von einer großen Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Wir unterstützen die endgültige Vereinbarung nachdrücklich, da sie europäischen Unternehmen und Bürgern erhebliche Vorteile bringt. In Bezug auf das ICS besteht bereits eine Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen und Kanada, dass das System erst nach der Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente angewendet wird und dass wir zusammenarbeiten müssen, um einen glaubwürdigen und modernen internationalen Investitionsschutzmechanismus zu schaffen. ALDE ist überzeugt, dass die heutige Abstimmung allen kontraproduktiven Taktiken ein Ende setzen wird.

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte heute: „Wir haben dieses Abkommen seit Beginn des Prozesses vor vielen Jahren ausführlich diskutiert und geprüft. Das ausgehandelte CETA wird nicht nur europäischen Unternehmen in Kanada neue Möglichkeiten eröffnen, sondern auch die EU-Standards im globalen Kontext stärken. Es liegt in unser aller Interesse, CETA zu ratifizieren und seine vorläufige Anwendung zu ermöglichen. Das Investitionsgerichtssystem (ICS) wird erst dann Anwendung finden, wenn alle nationalen Parlamente es ratifiziert haben. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die kanadische Regierung sind sich einig, dass dies der beste Weg ist. Jede weitere Verzögerung untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Handelsabkommen auszuhandeln.“

Die Europaabgeordnete Marietje Schaake, ALDE-Sprecherin für CETA, fügte hinzu: „Wir haben dafür gesorgt, dass CETA das modernste und fortschrittlichste Abkommen ist, das die EU je geschlossen hat. Es sichert den Marktzugang und stärkt den Handel mit hohen Standards. Wir müssen den Regelrahmen durchsetzen, um sicherzustellen, dass die Globalisierung nicht zu einem Abwärtswettlauf wird. Der Text spiegelt die Forderungen des Europäischen Parlaments wider. Jetzt müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich von den Vorteilen profitieren können.“

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