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Stoltenberg: NATO muss auf „Scheitern“ des Ukraine-Russland-Dialogs vorbereitet sein

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Die NATO müsse auf das Scheitern des Dialogs zwischen Russland und dem Westen vorbereitet sein, sagte der Generalsekretär der Organisation, Jens Stoltenberg. (im Bild) sagte am Freitag inmitten anhaltender Spannungen an der ukrainischen Grenze. Die Außenminister des Militärbündnisses trafen sich per Videoanruf, um ihre Herangehensweise an die Situation zu besprechen, während sich die Organisation auf den ersten NATO-Russland-Rat seit dem 2919. Juli in dieser Woche vorbereitet.

Moskau hat seinen Truppenaufmarsch an der Grenze des osteuropäischen Landes zu Russland fortgesetzt, was seit Monaten die Befürchtung weckt, Putin könnte erneut in die Ukraine einmarschieren. Nach dem Treffen sagte Jens Stoltenberg gegenüber Journalisten in Brüssel: „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um einen politischen Weg zur Verhinderung des Einsatzes von Gewalt zu finden, aber gleichzeitig müssen wir darauf vorbereitet sein, dass der Dialog scheitert. Wir senden Moskau die klare Botschaft, dass es im Falle eines Gewalteinsatzes schwerwiegende Konsequenzen haben wird – wirtschaftliche und politische Sanktionen.“

Die NATO ist besorgt, dass aufgrund von Putins bisheriger Bilanz – nach der Invasion der Ostukraine im Jahr 2014 – ein echtes Risiko eines militärischen Konflikts besteht, sollten diplomatische Bemühungen zur Deeskalation der Krise scheitern. Stoltenberg fügte hinzu, dass Moskaus Forderungen inakzeptabel seien und dass der Westen die Ukraine weiterhin unterstützen werde. „Die ganze Vorstellung, dass die Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellt, stellt die ganze Sache auf den Kopf. Die Ukraine ist keine Bedrohung für Russland“, sagte er.

„Ich denke, dass für sie vor allem die Vorstellung einer demokratischen, stabilen Ukraine eine Herausforderung darstellt. Deshalb wird die NATO unserem Partner, einem souveränen Staat, weiterhin Unterstützung zukommen lassen, aber natürlich auch anerkennen, dass die Ukraine ein Partner und kein NATO-Verbündeter ist.“

Moskau beansprucht die Ukraine als Teil seiner „Einflusssphäre“ und verlangt die Zusicherung, dass die Ukraine nicht dem westlichen Militärbündnis beitreten darf. Diese Forderung wurde von den USA und der NATO abgelehnt, die auf das souveräne Recht aller Nationen verweisen, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Die EU-Staats- und Regierungschefs äußerten sich jedoch zurückhaltender zu den Aussichten der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft. In dieser Woche wird die Ukraine-Krise Gegenstand intensiver diplomatischer Aktivitäten sein, wobei sich Spitzenvertreter der USA und Russlands in Genf treffen werden, gefolgt vom NATO-Russland-Rat am Mittwoch (12. Januar).

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