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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

EU-Gelder sind an EU-Werte gebunden – EU-Gerichtshof stärkt Rechtsstaatlichkeit

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Das lang erwartete Urteil des obersten Europäischen Gerichtshofs vom 16. Februar bestätigt die Legitimität des Schutzes des Unionshaushalts vor negativen Auswirkungen infolge von Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich stets für den Mechanismus ausgesprochen, der die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Wiederaufbaufonds verknüpft.

“Today’s decision of the Court in support of the conditionality tool has reaffirmed the European Union’s efforts to limit the erosion of democratic principles in the member states. It is a strong signal that EU values such as the rule of law and solidarity are non-negotiable,” EESC President Christa Schweng said.

According to one of EESC’s most recent opinions, Rechtsstaatlichkeit und Wiederaufbaufonds, (20 January 2022), systematic shortcomings in the rule of law undermine the implementation of EU-funded programmes, and the absence of a rapid and comprehensive EU response to this jeopardises the EU’s credibility. The EESC recommends that sanctions be applied swiftly when breaches of law present a risk to the Union’s financial interests.

“Addressing backsliding on the rule of law by any member state is important in order to preserve the legitimacy of the EU’s fundamental values,” President Schweng said.

Das Gerichtsverfahren, in dem der Konditionalitätsmechanismus angefochten wurde, wurde von Polen und Ungarn eingereicht. Die beiden Länder behaupteten unter anderem, dass der Mechanismus die Befugnisse der EU überschreite. 

Die organisierte Zivilgesellschaft äußert regelmäßig ihre Besorgnis über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die richterliche Unabhängigkeit und äußert den Wunsch, dass sich die Mitgliedstaaten an EU-Standards halten.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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