Brexit
#Brexit: MdEP besorgt über Prioritäten der britischen Regierung
Die Abgeordneten erkennen an, dass bei den Brexit-Verhandlungen Fortschritte erzielt wurden, betonen jedoch, dass der schwierigste Teil der Gespräche noch bevorsteht.
In einer Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am 14. und 15. Dezember warnten die Abgeordneten die britische Regierung davor, ein Brexit-Übergangsabkommen als selbstverständlich zu betrachten, und betonten die Notwendigkeit, das Austrittsabkommen zu formalisieren so schnell wie möglich.
Sie forderten die britische Regierung außerdem auf, ihre Vision für die künftigen Beziehungen des Landes zur EU klar darzulegen und dabei scheinbar gefeierte Prioritäten wie die Farbe der Pässe zu vermeiden, die sie stets frei wählen konnte. Einige Abgeordnete machten deutlich, dass kein Status außerhalb der EU jemals so gut sein wird wie eine Vollmitgliedschaft in der EU.
Andere betonten, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zwangsläufig schwierig werden, betonten jedoch, dass dies daran liege, dass alle Beteiligten versuchen, die besten Lösungen für die Bürger zu erreichen. Der Brexit-Koordinator des Parlaments, Guy Verhofstadt, betonte die Notwendigkeit von Garantien für Aufenthaltsantragsverfahren für EU-Bürger, die künftig im Vereinigten Königreich leben möchten, und betonte, dass der vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene neue Aufenthaltsstatus erst nach Ablauf der Übergangsfrist in Kraft treten sollte.
Die Abgeordneten begrüßten außerdem die kürzlich unternommenen konkreten Schritte hin zu mehr Verteidigungskooperation zwischen den EU-Ländern, betonten die Notwendigkeit einer Reform der Eurozone und forderten mehr EU-weite Maßnahmen zur Bewältigung von Migrationsproblemen und Jugendarbeitslosigkeit.
Live-Wiederholungen
Klicken Sie auf den Namen des Sprechers, um die einzelnen Aussagen wiederzugeben.
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Manfred Weber (EVP, DE)
Maria João RODRIGUES (S & D, PT)
Syed KAMALL (ECR, UK)
Guy Verhofstadt (ALDE, BE)
Takis Hadjigeorgiou (GUE / NGL, CY)
Ska KELLER (Grüne / EFA, DE)
Rolandas PAKSAS (EFDD, LT)
Marcel de GRAFFF (ENF, NL)
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