Die Kommission begrüßt einen wegweisenden Deal zur Modernisierung von #TradeDefence in der EU

Die vereinbarten Änderungen der Antidumping- und Antisubventionsverordnungen der EU werden die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU besser an die Herausforderungen der Weltwirtschaft anpassen: Sie werden wirksamer, transparenter und für Unternehmen leichter nutzbar und ermöglichen es der EU in einigen Fällen, höhere Zölle auf gedumpte Produkte zu erheben. Die Einigung ist der Abschluss eines 2013 von der Kommission eingeleiteten Prozesses und stellt ein ausgewogenes Ergebnis dar, das die Interessen von EU-Herstellern, -Verwendern und -Importeuren berücksichtigt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Unsere Maßnahmen zum Schutz europäischer Hersteller und Arbeitnehmer vor unfairen Handelspraktiken müssen mutig und effizient sein, und die heutige Einigung gibt uns hierfür ein zusätzliches Instrument an die Hand. Wir sind keine naiven Freihändler, und die heute vereinbarten Änderungen bestätigen dies einmal mehr. Europa wird weiterhin für offene Märkte und regelbasierten Handel eintreten, aber wir werden nicht zögern, unser handelspolitisches Schutzinstrumentarium zu nutzen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte: „Besser spät als nie. Wir haben zwar einige Zeit gebraucht, um dieses Ziel zu erreichen, aber die heutige Einigung bedeutet, dass die EU nun über die notwendigen Instrumente verfügt, um ungerechten Handelspraktiken schnell und wirksam entgegenzuwirken. Zusammen mit den kürzlich vereinbarten Änderungen der Antidumpingmethodik ist das handelspolitische Schutzinstrumentarium der EU nun bestens gerüstet, um den globalen Herausforderungen zu begegnen. Die EU steht für offenen und regelbasierten Handel, muss aber sicherstellen, dass andere unsere Offenheit nicht ausnutzen. Wir setzen uns weiterhin für Unternehmen und Arbeitnehmer ein, die unter unlauterem Wettbewerb leiden.“

Die neuen Vorschriften werden den derzeitigen neunmonatigen Untersuchungszeitraum für die Einführung vorläufiger Maßnahmen verkürzen und das System transparenter machen. Die Unternehmen profitieren von einem Frühwarnsystem, das ihnen hilft, sich im Falle von Zöllen an die neue Situation anzupassen. Kleinere Unternehmen werden zudem von einem speziellen Helpdesk unterstützt, um ihnen die Einleitung und Teilnahme an Handelsschutzverfahren zu erleichtern.

Darüber hinaus wird die EU in einigen Fällen ihre „Regel des niedrigeren Zolls“ anpassen und möglicherweise höhere Zölle erheben. Dies gilt für Fälle, in denen es um die Einfuhr unfair subventionierter oder gedumpter Produkte aus Ländern geht, in denen die Rohstoff- und Energiepreise verzerrt sind.

Die heute erzielte politische Einigung wird in Kraft treten, sobald der Rat und das Europäische Parlament ihr endgültiges grünes Licht geben.

Hintergrund

Zusammen mit der neuen Antidumpingmethodik handelt es sich um die erste umfassende Überarbeitung der Antidumping- und Antisubventionsinstrumente der EU seit 15 Jahren. Sie ist das Ergebnis von mehr als vier Jahren Arbeit, einschließlich umfassender Konsultationen mit verschiedenen Interessengruppen und Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.

Die Kommission hatte bereits 2013 eine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU vorgeschlagen. Im Dezember 2016 erzielte der Rat einen Kompromiss, der Dreierverhandlungen zwischen ihm, der Kommission und dem Europäischen Parlament ermöglichte.

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