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#Nuclear: Die Abgeordneten ablehnen im Rahmen des Budgets für Kernfusionsprojekt ITER zu unterzeichnen

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KernkraftwerkDer federführende Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hielt am 4. April seine jährliche Abstimmung über die Entlastung für den EU-Haushalt ab.

Die Europaabgeordneten stimmten einstimmig dafür, die Empfehlung abzulehnen, der EU-Haushaltslinie für das Kernfusionsprojekt ITER Entlastung zu erteilen. Der vom Ausschuss verabschiedete Bericht hebt Bedenken hinsichtlich Kostenüberschreitungen, Verzögerungen und Missmanagement hervor.

Das Europäische Parlament ist für die Entlastung des jährlichen EU-Haushalts verantwortlich. Wenn Bedenken hinsichtlich Haushaltsunregelmäßigkeiten geäußert werden, können die Abgeordneten die Entlastung für Teile des Haushaltsplans verweigern oder verschieben. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments ist der zuständige Ausschuss, der seine Empfehlung an das Plenum weiterleitet.

Igor Soltes, Sprecher der Grünen für Haushaltstransparenz, sagte nach der Abstimmung: „Das Kernfusionsprojekt ITER ist ein kostspieliger nutzloser Aufwand, für den der europäische Steuerzahler aufkommen muss. Die Europaabgeordneten haben heute ernsthafte Bedenken gegen das Projekt geäußert, das zu einem großen Teil aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich weiterer künftiger Kostenüberschreitungen, Verzögerungen, Misswirtschaft in der ITER-Agentur und der negativen Auswirkungen auf andere EU-Haushaltslinien haben die Europaabgeordneten die Entlastung der EU-Haushaltslinie für ITER abgelehnt. Abgesehen von den ernsthaften Zweifeln an der Durchführbarkeit des Projekts ist klar, dass sein aufgeblähter Haushalt keine vernünftige Verwendung von Steuergeldern darstellt, und wir hoffen, dass das Plenum des Parlaments die heutige Abstimmung wiederholt und die Entlastung für ITER verweigert, wenn die Abstimmung stattfindet.“

Weitere Informationen zur jährlichen Haushaltsentlastung bitte hier klicken.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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