EU-Regierungschefs haben „weitere restriktive Maßnahmen“ gegen Iran versprochen, wobei zusätzliche Sanktionen gegen den Iran als wahrscheinlich gelten. Die Schritte sind...
Bartjan Wegter wurde zum EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung (EU CTC) ernannt. Seine fünfjährige Amtszeit beginnt am 1. März 2024. Herr Wegter folgt auf Ilkka Salmi, der...
Überblick über die wichtigsten Themen und Veranstaltungen des EU-Rates und des Europäischen Rates für die kommenden zwei Wochen. Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 19. Februar 2024 Der...
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments erzielten heute eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag, die Verwendung von Dentalamalgam auslaufen zu lassen und die Herstellung und Einfuhr zu verbieten.
Der Rat hat heute seinen Standpunkt (Verhandlungsmandat) zur Verordnung zum Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt angenommen. Das Verhandlungsmandat von...
Angesichts der ernsten Lage im Sudan, wo Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften andauern, hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen sechs Einheiten erlassen.
Charles Michel hat angekündigt, dass er vorzeitig von seinem Amt als Präsident des Europäischen Rates zurücktreten wird, um als Mitglied des Europäischen Parlaments kandidieren zu können. Der...