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Birma / Myanmar

Myanmar/Birma: Die EU verhängt in der vierten Sanktionsrunde restriktive Maßnahmen gegen 22 Einzelpersonen und vier Organisationen

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The Council today (21 February) adopted a fourth round of sanctions in view of the continuing grave situation and of intensifying human rights violations in Myanmar/Burma, following the military coup in the country on 1 February 2021. The new listings target 22 persons and 4 entities, including government ministers, a member of the State Administrative Council and members of the Union Election Commission, as well as high-ranking members of the Myanmar Armed Forces (Tatmadaw). As regards the sanctioned entities, these are either state-owned companies providing substantive resources to the Tatmadaw, or private companies closely connected to the Tatmadaw’s top leadership.

Diese Unternehmen sind Htoo Group, IGE (International Group of Enterpreneurs), Mining Enterprise 1 (ME 1) und Myanma Oil and Gas Enterprise (MOGE). Restriktive Maßnahmen gelten nun für insgesamt 65 Einzelpersonen und 10 Organisationen und umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot, den aufgeführten Personen und Organisationen Gelder zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verhindert ein für die aufgeführten Personen geltendes Reiseverbot die Einreise oder Durchreise durch das EU-Gebiet. Auch die bestehenden restriktiven Maßnahmen der EU bleiben bestehen.

Dazu gehören ein Embargo für Waffen und Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden können, ein Exportverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär und die Grenzschutzpolizei, Exportbeschränkungen für Ausrüstung zur Überwachung der Kommunikation, die zur internen Repression verwendet werden könnte, und ein Verbot der militärischen Ausbildung und militärischen Zusammenarbeit mit der Tatmadaw. Zu den restriktiven Maßnahmen kommen die Zurückhaltung von EU-Finanzhilfen, die direkt an die Regierung gehen, und das Einfrieren aller EU-Hilfen, die als Legitimierung der Junta angesehen werden könnten.

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in Myanmar und die Entwicklung zu einem langwierigen Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Seit dem Militärputsch hat sich die Lage kontinuierlich und gravierend verschlechtert. Als vorrangige Angelegenheit bekräftigt die EU ihre Forderungen nach einer sofortigen Einstellung aller Feindseligkeiten und einem Ende der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und des Ausnahmezustands. Die Europäische Union wird weiterhin humanitäre Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit leisten.

Die EU bekräftigt ihre Forderung nach der vollständigen und sofortigen Achtung des humanitären Völkerrechts. Die einschlägigen Rechtsakte, einschließlich der Namen der betroffenen Personen, werden im Amtsblatt veröffentlicht. Amtsblatt der EU, 21. Februar 2022 (einschließlich einer Liste der sanktionierten Personen und Organisationen) Myanmar/Burma: Dritte Runde der EU-Sanktionen wegen des Militärputsches und der anschließenden Repression (Pressemitteilung, 21. Juni 2021) Myanmar/Burma: Erklärung von der Hohe Vertreter im Namen der Europäischen Union, 31. Januar 2022

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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