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Russland

Die EU sollte die Amtseinführungszeremonie von Wladimir Putin boykottieren

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Keiner der in Russland akkreditierten diplomatischen Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollte an der bevorstehenden Amtseinführungszeremonie von Wladimir Putin als russischer Präsident teilnehmen. Die EVP-Fraktion erwartet in diesem Sinne eine klare und klare Empfehlung an alle Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, heißt es in dem Brief, den die Mitglieder der EVP-Fraktion heute an Josep Borrell, den Vizepräsidenten/Hohen Vertreter der Europäischen Union, geschickt haben die Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

„Die Präsidentschaftswahl in Russland war undemokratisch und hat keine Legitimität, und daher ist Wladimir Putins Präsidentschaft illegitim. Aber das Angebot an Worten auf dem Weltmarkt hat die Nachfrage übertroffen. Jetzt müssen Taten folgen. Nach unserer Entscheidung, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen, sollten wir Wladimir Putin keine Gelegenheit geben, seine „Legitimität“ zu beweisen. Deshalb sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Amtseinführungszeremonie boykottieren“, betont Manfred Weber, MdEP und Vorsitzender der EVP-Fraktion. 

„Die Teilnahme von EU-Diplomaten an Putins ‚Amtseinführung‘ ist eine Farce und eine Schande. Sie werden gezwungen sein, ihm zu seiner ‚Wiederwahl‘ zu gratulieren und seinen neoimperialistischen Äußerungen Beifall zu zollen, die offene Drohungen gegen die westlichen Demokratien beinhalten. Die Europäer verdienen eine bessere Verteidigung ihrer Werte durch ihre Diplomaten“, fügt Andrius Kubilius, Europaabgeordneter und Russlandsprecher der EVP-Fraktion, hinzu. 

In dem Brief fordern die Mitglieder die internationale Gemeinschaft außerdem auf, Wladimir Putin nicht mehr als Präsidenten der Russischen Föderation zu bezeichnen, sobald seine derzeitige Amtszeit am 7. Mai 2024 abläuft politischen oder moralischen Auftrag, im Namen der Russischen Föderation weitere vertragliche Beziehungen einzugehen, und da gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen seiner Verantwortung für angebliche Kriegsverbrechen in der Ukraine und rechtswidrige Abschiebungen ukrainischer Staatsbürger vorliegt, insbesondere Kinder. Sie erinnern auch daran, dass die „Wahl“ in den illegal besetzten Gebieten der Ukraine stattfand, was einen eklatanten Verstoß gegen die Souveränität der Ukraine und einen deutlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen die UN-Charta darstellt. Selbst innerhalb Russlands war die „Wahl“ weder frei noch fair. Es entsprach nicht den grundlegenden internationalen Wahlstandards und mangelte daher an jeglicher demokratischen Legitimität.

Nach den Gräueltaten des Regimes von Wladimir Putin gegen ukrainische Zivilisten erkannte das Europäische Parlament im November 2022 Russland bereits als staatlichen Sponsor des Terrorismus an und forderte eine weitere Isolierung des Regimes.

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