Von Waffen bis hin zu Regierungsgewalt – der Übergang der Taliban ist schwer zu verdauen

Mit der Ankündigung einer neuen Regierungsbildung haben die Taliban die Welt offiziell aufgefordert, ihre gewaltsame Herrschaft in Afghanistan zu legitimieren. Verschiedene wichtige Ministerien wurden an einen Rat von Mitgliedern verteilt, die von Verbündeten der EU, des Vereinigten Königreichs, der USA, der Vereinten Nationen und der NATO als Terroristen eingestuft wurden. Während Russland, China, Iran und Pakistan ihre Botschaften in Kabul offen gehalten haben, hat die Terrorgruppe bereits internationale Anerkennung erfahren. Abgesehen davon, dass sie nur wenige Fraktionsspalten lösten, versuchten die Taliban, Regierungsprinzipien nachzuahmen, um sich als nachhaltige Einheit zu präsentieren. Die Mehrheit der gewählten Taliban-Figuren wurde jedoch entweder von der UNO als Terroristen bezeichnet oder besetzte den Raum auf der „Most-Fahndungsliste“ des FBI. Das islamische Emirat Afghanistan wird von einer Regierung regiert, die internationale Gesetze und Verträge nicht versteht. Diese Übergangsregierung besteht hauptsächlich aus alten Garde des Taliban-Regimes, die einen Krieg gegen ausländische Streitkräfte führten, um Afghanistan zurückzuerobern. Da keine Frauen in der Übergangsregierung vertreten sind, haben die Taliban deutlich gemacht, dass Inklusivität und Vielfalt nicht ihre Kernideale sind. Sie zieht es vor, mit terroristischen Mustern fortzufahren und verurteilt immer noch die Moderne in politischen Angelegenheiten.

Die Natur und der Charakter dieser einzigartigen Regierung sind komplex und undurchsichtig. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Regierung wurden von 800 islamischen Gelehrten festgelegt. Angesichts der wachsenden Intoleranz der Taliban gegenüber Andersdenkenden wurden viele Mitglieder ohne jegliche Erfahrung für die wichtigsten Ämter ausgewählt. Die Ernennung von Mohammad Hasan Akhund zum Premierminister mag viele politische Experten nicht überrascht haben, doch niemand konnte Mullah Baradars Degradierung zum stellvertretenden Premierminister entschlüsseln. Wir sollten nicht vergessen: Diese Regierung ist dasselbe repressive theokratische Regime, das Osama bin Laden, dem Drahtzieher der Anschläge vom 9. September, bei denen rund 11 Amerikaner ums Leben kamen, Zuflucht gewährte.

Das Innenministerium wird von einem der meistgesuchten Männer des FBI mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar geführt

Die Ernennung von Sirajuddin Haqqani zum Innenminister stellt nicht nur für die USA, sondern auch für Afghanistans Nachbarn eine enorme Herausforderung dar. Der neue afghanische Innenminister, der für die Aufsicht über die Polizei, Geheimdienste und Sicherheitskräfte des Landes verantwortlich ist, steht selbst unter Terrorverdächtigen und wird vom FBI zur Vernehmung gesucht. Auch das enge Bündnis des Haqqani-Netzwerks mit Al-Qaida sollte die Alarmglocken läuten lassen. Sirajuddin befehligt die berüchtigtste Fraktion der Taliban, die stolz auf ihre Selbstmordattentate und ihre überzeugten Dschihad-Verfechter ist. Finanziert vom pakistanischen Geheimdienst konnte das Haqqani-Netzwerk seine Terroraktivitäten wie Entführungen gegen Lösegeld und den Einsatz von Selbstmordattentätern in verschiedenen Teilen Kabuls völlig ungestraft ausweiten. Da die Taliban irrtümlicherweise Gefangene freigelassen haben, bei denen es sich um Hardcore-Kommandeure, Ausbilder und Bombenbauer des Islamischen Staats handelt, gerät der Innenminister in eine schwierige Lage. Das Missmanagement anderer rivalisierender extremistischer Gruppen kann zu einer unvermeidlichen katastrophalen Zunahme der Gewalt in der Region führen.

Verteidigungs- und Bildungsminister sind keine ungewöhnlichen Entscheidungen

Obwohl der derzeitige Verteidigungsminister Muhammad Yaqoob Mujahid (Sohn des Taliban-Gründers Mullah Omar) ein Verhandlungsende des Krieges befürwortete, weigerte er sich, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida abzubrechen. Anders als der Militärchef der Aufständischen erhielt Mullah Yaqoob keine Entscheidungsfreiheit. Er wurde ernannt, um Befehle zu befolgen und die Interessen des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISIN) zu vertreten, der Terroristen Unterschlupf bietet. Als von der Terrorgruppe in Guerillakriegsführung ausgebildeter Verteidigungsminister ist Jaish-e-Mohammad nun für Afghanistans militärische Maßnahmen, Ressourcen und die Ausarbeitung politischer Entscheidungen in Sicherheitsfragen verantwortlich. Das Bildungsministerium hingegen liegt nun in den Händen von Abdul Baqi Haqqani, dessen Aufgabe es ist, ein Bildungssystem aufzubauen, das gerechte und hervorragende Ergebnisse liefert. Während die Taliban geschworen haben, die Fortschritte, die Afghanistan in den letzten zwei Jahrzehnten im Bildungssektor erzielt hat, zu bewahren, bleibt Koedukation weiterhin verboten. Abdul Baqi Haqqani hat die formale Bildung bereits durch islamische Studien ersetzt. Er hält Hochschulbildung und Promotion für irrelevante Ziele. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, und mangelnde formale Bildung wird zu Arbeitslosigkeit führen und das kriegszerrüttete Land weiter destabilisieren.

Auch andere Ministerien wurden Hardliner-Islamisten zugewiesen

Khairullah Khairkhwa, der amtierende Minister für Information und Rundfunk, hat nicht nur enge Verbindungen zu Al-Qaida, sondern glaubt auch an eine islamistische Hardliner-Bewegung. Im Jahr 2014 wurde Khairkhwa im Austausch für Army Sergeant Bowe Bergdahl, einen glorreichen Kriegshelden, der von den Taliban fünf Jahre lang gefangen gehalten wurde, aus dem Gefängnis von Guantanamo Bay entlassen. Aus der Gefangenschaft befreit, vereinte sich Khairkhwa wieder mit der Terrorgruppe, um einen Krieg gegen amerikanische Truppen zu führen. Das Tugend- und Lasterministerium setzt zusammen mit einer religiösen Polizei bereits eine extrem harte Auslegung der Scharia in Afghanistan durch.

Düstere politische Zukunft und ständiger Machtkampf

Die Bemühungen um ein friedliches Ende des langwierigen Krieges in Afghanistan haben zu Instabilität und Chaos geführt. Im Präsidentenpalast kursieren Gerüchte über Fraktionsspaltungen, hochrangige Taliban-Führer scheinen sich in eine Schlägerei verwickelt zu haben. Diese Machtkämpfe resultieren aus der Tatsache, dass sich die Taliban den Sieg in Afghanistan auf ihre Fahnen schreiben. Da der oberste Taliban-Führer Mullah Haibatullah Akhundzada und der stellvertretende Premierminister Mullah Abdul Ghani Baradar nicht mehr öffentlich auftreten, beginnen die Taliban unter dem Druck zu bröckeln. 

Die Gruppe an der Spitze der Angelegenheiten wird gegen die grassierende Korruption kämpfen müssen, die die Nation heimsucht. Die meisten Neuankömmlinge in der Fürsorge-Administration der Taliban haben eine kriminelle Vorgeschichte, die für die Welt schwer zu übersehen ist. Nach Angaben des humanitären Hilfswerks der Vereinten Nationen, Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), wurden nun bis Ende des Jahres insgesamt 606 Millionen US-Dollar an Hilfe für Afghanistan benötigt. Da die Grundversorgung kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Nahrungsmittelhilfe knapp wird, befindet sich Afghanistan in einer schlimmen Krise. Die Taliban mögen sich nicht um den Westen kümmern, aber Afghanistans 9 Milliarden Dollar, die auf internationalen Konten gehalten werden, wurden von der Biden-Regierung blockiert. Die Welt wird weiterhin diplomatische Kanäle mit den Taliban blockieren, bis sie verspricht, die verfassungsmäßigen Rechte in Afghanistan durchzusetzen. Inzwischen haben die Taliban verstanden, dass es einfach ist, Supermächte zu besiegen, aber keine Ordnung wiederherzustellen.

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