Plenum Eröffnung: Schulz verurteilt Terroranschlag in Ankara

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich die Bombenanschläge in Ankara aufs Schärfste verurteilen und den Familien und Freunden der Opfer unser aufrichtiges Beileid aussprechen. Unsere Gedanken sind bei den fast 100 Todesopfern und den über 500 Verletzten, denen wir eine schnelle und vollständige Genesung wünschen. In dieser schweren Zeit stehen wir an der Seite der Opfer und ihrer Familien.

Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten war ein Angriff auf die Demokratie. Es ist klar, dass diese Verbrecher im Vorfeld der Wahlen Zwietracht und Angst säen wollten. Das darf ihnen nicht gelingen.

Die EU und die Türkei befinden sich derzeit im Dialog, um eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingssituation zu finden. Die aktuellen dramatischen Ereignisse und Entwicklungen werden die laufende Debatte über den Status der Türkei als sicherer Drittstaat zwangsläufig beeinflussen. In meinen jüngsten Gesprächen mit Mitgliedern der türkischen Opposition und dem türkischen Präsidenten habe ich auch unsere Besorgnis über die seit einigen Monaten eskalierende Gewalt in der Türkei und die zunehmende Polarisierung im Land zum Ausdruck gebracht. Freie und pluralistische Medien müssen vom Staat als unverzichtbare Säule der Demokratie verteidigt werden. Ich habe außerdem auf eine Erneuerung des Waffenstillstands und eine Rückkehr zum politischen Prozess mit den Kurden gedrängt. Versöhnung ist der einzige Weg zu einer sicheren und prosperierenden Zukunft der Türkei.

„Wir sind zuversichtlich, dass die demokratischen Kräfte in der Türkei nun Schulter an Schulter stehen, die Spirale der Gewalt durchbrechen und sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen werden, um freie und faire Parlamentswahlen am 1. November zu ermöglichen.“

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