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EU-Haushalt

Kommission begrüßt Einigung über den EU-Jahreshaushalt 2022

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am Montagabend (15 . Die Vereinbarung umfasst Zusagen in Höhe von 2022 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 2021 Milliarden Euro. Nach seiner Annahme würde der Haushalt es der EU ermöglichen, erhebliche Mittel für eine weitere Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zu mobilisieren; einen nachhaltigen Aufschwung in Gang zu setzen und Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Dies würde weitere Investitionen in ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa auslösen und gleichzeitig die Schwächsten in seiner Nachbarschaft und auf der ganzen Welt schützen.

Commenting on yesterday’s political agreement, Budget and Administration Commissioner Johannes Hahn said: “This agreement confirms that all institutions are ready to reach a compromise for the sake of a budget, which will support a sustainable recovery and the EU’s necessary transition to the benefit of all.”

The budget agreed yesterday will direct funds to where they can make the greatest difference, in line with the most crucial recovery needs of the EU member states and the EU’s partners around the world.

Konkreter wurde vereinbart, Folgendes zu leiten:

  • 49.7 Mrd. EUR an Zusagen zur Unterstützung des Aufschwungs durch die Förderung von Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt;
  • €53.1bn for the Common Agricultural Policy and €971.9 million for the European Maritime, Fisheries, and Aquaculture Fund, for Europe’s farmers and fishermen, but also to strengthen the resilience of the agri-food and fisheries sectors and to provide the necessary scope for crisis management;
  • €12.2bn for Horizon Europe, to support the EU’s research in areas like health, digital, industry, space, climate, energy, and mobility; and €613.5m for the Single Market Programme, supporting competitiveness and SMEs, including in the tourism sector;
  • 839.7 Mio. EUR für das EU4Health-Programm zur Unterstützung der EU-Gesundheitsunion und als umfassende Antwort auf die Gesundheitsbedürfnisse der europäischen Bürger;
  • 1.2 Mrd. EUR aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, um sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität für alle funktioniert, und 755.5 Mio. EUR aus dem LIFE-Programm zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen;
  • 2.8 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ für eine moderne, leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zur Erleichterung grenzüberschreitender Verbindungen;
  • 3.4 Mrd. EUR für Erasmus+ für Investitionen in junge Menschen sowie 406 Mio. EUR für den Kultur- und Kreativsektor durch das Programm Kreatives Europa;
  • 1.1 Mrd. EUR für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und 809.3 Mio. EUR für den Fonds für integriertes Grenzmanagement zur Intensivierung der Zusammenarbeit beim Außengrenzenmanagement, davon 25 Mio. EUR für den Schutz der Grenze zu Belarus sowie der Migrations- und Asylpolitik, die auch zusätzliche Mittel für Neuansiedlungszusagen umfasst;
  • 227.1 Mio. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit und 945.7 Mio. EUR für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Unterstützung der strategischen Autonomie und Sicherheit Europas;
  • 15.2 Milliarden Euro zur Unterstützung unserer Nachbarn und der internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit. Das Abkommen sieht gezielte Aufstockungen für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Global Europe (190 Mio .

Die vollständige Aufschlüsselung nach Überschrift finden Sie hier:

EU-Haushalt 2022 (in Millionen Euro):  
MITTEL NACH RUBRIKENBudget 2022
VerbindlichkeitenZahlungen
1. Binnenmarkt, Innovation und Digital21,775.121,473.5
2. Zusammenhalt, Widerstandsfähigkeit und Werte56,039.062,052.8
— Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt49,708.856,350.9
— Belastbarkeit und Werte6,330.25,701.8
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt56,235.456,601.8
Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen40,368.940,393.0
4. Migration und Grenzmanagement3,091.23,078.3
5. Sicherheit und Verteidigung1,785.31,237.9
6. Nachbarschaft und Welt17,170.412,916.1
7. Europäische öffentliche Verwaltung10,620.110,620.2
Thematische Spezialinstrumente2,799.22,622.8
Gesamtmittel169,515.8170,603.3

Quelle: Europäische Kommission: Angaben in Mio. € zu jeweiligen Preisen

Zusammen mit dem Haushaltsplan für 2022 haben sich die EU-Organe darauf geeinigt, die von der Kommission Anfang dieses Jahres in den Entwürfen der Änderungshaushaltspläne 2021 und 5 vorgelegten Änderungsvorschläge zum Haushaltsplan 6 zu billigen. Sobald das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, kann die Kommission die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu erhöhen und die weltweiten Impfungen zu beschleunigen, indem zusätzliche 200 Millionen Dosen für Länder mit niedrigem Einkommen bereitgestellt werden.

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Parallel zum Jahreshaushalt 2022 werden sich die EU-Länder weiterhin auf die Unterstützung aus dem EU-Wiederaufbauinstrument NextGeneration und der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität als Kernstück stützen.

The Commission has now adopted positive assessments of 22 Member States’ recovery and resilience plans.  The Council has subsequently approved each of these assessments.  The Commission has so far disbursed €52.3 billion in pre-financing payments to seventeen Member States.

Was passiert als nächstes?

Der Jahreshaushalt 2022 wird nun vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament förmlich verabschiedet. Die Abstimmung im Plenum, die den Abschluss des Verfahrens darstellt, ist derzeit für den 24. November 2021 vorgesehen.

Mehr Infos

Langfristiger Haushalt 2021-2027

Wiederherstellungsplan

Jahresbudget 2022

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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