Terroranschläge: Die Abgeordneten fordern mehr Informationsaustausch und Koordinierung in der EU

Vor der Debatte legte der Ausschuss für Bürgerrechte eine Schweigeminute für die Opfer der Pariser Anschläge ein.

Die Abgeordneten waren sich einig, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Geheimdiensten in Europa verbessert werden muss, um Terroranschläge zu verhindern. Europol-Direktor Rob Wainwright äußerte sich besorgt über die Eskalation des Terrors und sagte: „Die Anschläge von Paris waren die schwersten in Europa seit mehr als zehn Jahren.“ Er warnte, dass es „wahrscheinlich“ zu neuen Terroranschlägen auf europäischem Boden kommen werde.

Während einige Abgeordnete eine rasche Annahme des EU-Vorschlags für Fluggastdatensätze zur Erhebung von Fluggastdaten forderten, um Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, betonten andere, dass EU-PNR kein Allheilmittel seien und dass mehr Fokus darauf gelegt werden müsse zu EU-weiten Deradikalisierungsmaßnahmen, zur Kontrolle des Zugangs zu Schusswaffen und zum Einsatz gemeinsamer Ermittlungsteams.

Die Redner betonten zudem, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf achten müssen, Schengen nicht in Frage zu stellen, gleichzeitig aber durch bessere Grenzschutzmaßnahmen an den Außengrenzen für unsere Sicherheit sorgen müssen. Viele forderten eine verhältnismäßige Reaktion auf die Terroranschläge und erinnerten daran, dass auch die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte der Bürger angegriffen worden seien.