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Die EVP-Fraktion wird gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stimmen

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Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute beschlossen, in der morgigen Plenarabstimmung gegen das Naturschutzgesetz zu stimmen, das bei den Verhandlungen im vergangenen Herbst stark überarbeitet wurde.

„Die EVP-Fraktion hat weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Naturwiederherstellungsgesetzes. Wir wollen keine neue und noch mehr Bürokratie und Meldepflichten für Landwirte. Lassen Sie die Landwirte Landwirtschaft betreiben“, sagte Europaabgeordneter Siegfried Mureșan, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und zuständig für Haushalts- und Strukturpolitik.

„Es besteht die Befürchtung, dass viele Mitgliedstaaten das Gesetz nutzen werden, um Bürokratie und weitreichende Überwachungs- und Meldepflichten für Land- und Forstwirte einzuführen, während sie behaupten, dass die EU sie dazu zwingt. Dadurch würden die betroffenen Land- und Forstwirte erneut mit Unmut nach Brüssel blicken, wo das Problem doch hausgemacht ist und bei den jeweiligen nationalen Regierungen liegt“, so Mureșan weiter.

„Wir begrüßen die Tatsache, dass der überarbeitete Gesetzestext kaum Ähnlichkeit mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission aufweist. Der Vorschlag der Kommission war ideologisch motiviert, praktisch undurchführbar und eine Katastrophe für Landwirte, Waldbesitzer, Fischer und lokale Behörden. Es drohte, den Ausbau wichtiger Infrastruktur und erneuerbarer Energien zu verlangsamen. Der überarbeitete Text ist jetzt besser. Aber es ist immer noch besser, bei Null anzufangen und die Interessen der Landwirte in den Vordergrund zu stellen“, schloss Mureșan.

Die EVP-Fraktion ist mit 178 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten die größte Fraktion im Europäischen Parlament

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