Der Europäische Rat möchte, dass sich der EU-Haushalt 2018 auf Wachstum, Arbeitsplätze, Sicherheit und den Umgang mit Migration konzentriert

Der Rat möchte, dass der Schwerpunkt des EU-Haushalts 2018 auf Wachstum, Beschäftigung, Sicherheit und der Bewältigung der Migration liegt, er möchte aber auch genügend finanziellen Spielraum behalten, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse reagieren zu können. Die Einzelheiten sind im Standpunkt des Rates festgelegt, den er am 4. September 2017 angenommen hat.

Der Rat möchte, dass mehr als 122.5 Milliarden Euro (fast 85 % der Gesamtzahlungen) zur Ankurbelung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden. Weitere wichtige Prioritäten sind die Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Bürger und die Bewältigung der Migrationskrise.

Insgesamt sieht der Rat 158.9 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 144.4 Milliarden Euro an Zahlungen vor. Dies ist eine Steigerung von 0.6 % bzw. 7.4 % im Vergleich zum EU-Haushalt 2017. Der deutliche Anstieg der Zahlungen spiegelt die Tatsache wider, dass sich die Programme 2014–2020 in einem fortgeschrittenen Umsetzungsstadium befinden werden.

Der Rat billigte außerdem zwei Vorschläge, die darauf abzielen, aus dem EU-Haushalt 2017 Hilfe für junge Arbeitslose sowie für die italienischen Regionen zu leisten, die 2016 von einer Erdbebenserie betroffen waren.

„Der Rat ist der Ansicht, dass die Haushaltslage für das nächste Jahr angemessene Mittel zur Unterstützung der Umsetzung der politischen Prioritäten der Union bietet und die Haushaltslage der EU durch die Erhöhung der Flexibilitätspuffer im Haushalt erheblich festigt.“

Märt Kivine, estnischer stellvertretender Finanzminister und Chefunterhändler für den Haushalt 2018

Die Beschlüsse des Rates bestätigen das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 12. Juli. Einzelheiten finden Sie in der Pressemitteilung.

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Nächste Schritte

Wenn das Europäische Parlament bis zum 26. Oktober Änderungen am Standpunkt des Rates annimmt, beginnt am 31. Oktober 2017 eine dreiwöchige Vermittlungsphase. Ziel der Vermittlung ist es, bis zum 20. November 2017 einen gemeinsamen Standpunkt beider Institutionen zum Haushalt des nächsten Jahres zu erreichen.

 

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