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Ukraine

Bündnis für eine Milliarde: Ihor Kolomoisky, Bank Alliance & United Energy

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Die Bank Alliance hat in Absprache mit den Energiehändlern des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoisky dem Staat 14,000 Mavic-Drohnen gestohlen. Gerichte verhindern Rückerstattung - schreiben Gary Cartwright von EU Today.

In den letzten Wochen haben die Richter des Wirtschaftsgerichts Kiew und des Wirtschaftsberufungsgerichts Pivnichny (Nord) die Chancen von Ukrenergo, 1.13 Milliarden Hrywnja (26.7 Millionen Euro) zurückzufordern, tatsächlich eingefroren.

Dabei handelt es sich um einen Teil der Gelder, die United Energy, eine Tochtergesellschaft von Ihor Kolomoisky, zu Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine aus dem Weiterverkauf von Strom erhielt, ohne sie an den Staat zu zahlen. 

Die Schulden des Unternehmens sollten durch den Bürgen, die Bank Alliance, gedeckt werden.

 Es weigerte sich jedoch auch, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Betrag, der den Kosten von 14,000 Mavic-Drohnen, 57,000 FPV-Drohnen oder 7,000 155-mm-Granaten für die ukrainischen Verteidigungskräfte entspricht, hängt in der Luft. 

Gleichzeitig ist das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), das den Fall untersucht hat, nicht als Partei in das Gerichtsverfahren involviert.

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Das Schema mit der Garantie.

Der umfassende Krieg, der bereits im dritten Jahr andauert, stoppt nicht die groß angelegten Korruptionspläne in der Ukraine. 

Anfang Januar 2024 werden das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt die Offenlegung und der Abschluss der Untersuchung des atemberaubenden Deals unter Beteiligung des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo, des Handelsunternehmens United Energy und der kommerziellen Bank Alliance, der zu Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine Verluste verursachte an den Staat in Höhe von über einer Milliarde Griwna. 

Trotz der Tatsache, dass alle Beteiligten bekannt sind und ihre Beteiligung an der Intrige offensichtlich ist, lassen zahlreiche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren davon ausgehen, dass die korrupten Beamten unbeschadet davonkommen werden.

Nach Angaben der US-Organisation Häuser Akte, chronologisch begann diese Geschichte im Herbst 2021. 

Zu diesem Zeitpunkt stellte Alliance – eine kleine Bank – United Energy eine Garantie aus. Dieses Unternehmen ist mit Ihor Kolomoisky verbunden. Den Dokumenten zufolge garantiert die Bank die Zahlungen für den von Ukrenergo gekauften Strom.

Das Vorhandensein eines solchen Dokuments (das bestätigte, dass die Bank diesen Kunden „versichert“) ermöglichte es dem Unternehmen jedoch, zu verhandeln und tatsächlich Strom auf Kredit zu erhalten. Der Abteilungsleiter von Ukrenergo, der angesichts der Schulden eine solche Energielieferung hätte einstellen müssen, dies jedoch nicht tat, ignorierte die Probleme von United Energy. 

Infolgedessen verkaufte Kolomoiskys Unternehmen die von Ukrenergo erhaltene Energie weiter und zog Geld an ein verbundenes Unternehmen ab. Unter Berücksichtigung der Geldbußen beliefen sich die Gesamtschulden dieses Vertragspartners auf 1.7 Milliarden UAH, von denen Ukrenergo bereits nur 600 Millionen UAH zurückerhalten konnte.

Im Fall NABU scheint alles einfach und klar: Der Mitarbeiter von Ukrenergo, der Vorstandsvorsitzende der Bank und Kolomoiskys Partner Kiperman, der für United Energy verantwortlich ist, wurden auf die Fahndungsliste gesetzt. Die Ermittler gaben an, dass alle drei Personen tatsächlich an dem Deal beteiligt waren.

Allerdings ist ein Strafverfahren mit einer solchen Verschwörung noch keine gerichtliche Entscheidung. Das Oberste Antikorruptionsgericht muss sich mit dieser Geschichte befassen und den Beteiligten ein faires Urteil fällen.

Ukrenergo hat eine Reihe von Forderungen der Bank zur Erfüllung von Garantieverpflichtungen für die Schulden von United Energy rechtzeitig weitergeleitet. Das Finanzinstitut ist ihnen nur teilweise nachgekommen. 

Im Rahmen des Wirtschaftsstreits versucht das staatliche Unternehmen nun, von der Bürgschaftsbank die dem Staat geschuldeten Mittel in Höhe von 1.13 Milliarden UAH zurückzufordern, die das Unternehmen tatsächlich geliehen und nicht zurückgegeben hat. Die Bank weigert sich jedoch, für diese Schulden einzustehen.

Kein Teilnehmer des Systems, sondern ein Opfer?

Auf der Website der Bank Alliance erschien ein ausführliches Interview mit dem wirtschaftlichen Eigentümer Oleksandr Sosis, in dem er behauptete, dass die Garantie nur hätte erfüllt werden dürfen, wenn alle Parteien die Spielregeln auf dem Strommarkt befolgt hätten. 

Da Ukrenergo – entgegen internen Regeln – weiterhin Energie an United Energy lieferte, ist das Finanzinstitut in dieser Geschichte ein Opfer der Umstände. 

Bevor sie auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, war Julia Frolowa, Vorstandsvorsitzende der Bank, sagte in einem Kommentar zu mind.ua dass die Anforderungen von Ukrenergo falsch formuliert waren und daher nicht erfüllt werden konnten. 

Ukrenergo bestritt dies, da die Bank dennoch einen Teil der in gleicher Weise formulierten Forderungen erfüllte. Zur Unterstützung eines solchen Standpunkts engagierte die Bank – wahrscheinlich – sogar mehrere „Meinungsführer“, die im Einklang mit dem Eigentümer zum Ausdruck gebracht ihr Meinungen zu einem eng gefassten Thema.

„Die Vermutung der Rechtmäßigkeit des Begünstigten (Ukrenergo) besteht darin, dass, vorausgesetzt, dass sich der Begünstigte gewissenhaft verhält, die bloße Tatsache, dass er einen Anspruch bei der bürgenden Bank geltend macht, darauf hinweist, dass der Schuldner (United Energy) die Hauptverpflichtung nicht erfüllt hat und dass die Bank verpflichtet ist, den Garantiebetrag zu zahlen“, kommentierte Arzinger-Anwalt Yevhen Diadiuk die Angelegenheit gegenüber mind.ua.

Ukrenergo sagt, man sei bereit, mit dem NABU zusammenzuarbeiten, um herauszufinden, was tatsächlich passiert sei. Die Hauptverteidigungslinie besteht darin, dass der verantwortliche Mitarbeiter unter Evakuierungsbedingungen arbeitete, wodurch Produktionsprozesse teilweise verlangsamt wurden. 

Daher hatte er – wahrscheinlich – keine böse Absicht, als er United Energy „kostenlose“ Energie lieferte. Kolomoiskys Unternehmen ist das einzige, das seine Schuld an der Beteiligung an dem Komplott nicht leugnet.

In zwei parallelen Klagen verteidigt die Bank Alliance ihr Recht, die Schulden von Kolomoiskys Unternehmen nicht zu begleichen. 

Im Dezember 2022 verpflichtete das Wirtschaftsgericht Kiew mit seinem Urteil in der Sache Nr. 910/3268/22 das Institut zur Erfüllung seiner Garantieverpflichtungen in Höhe von 1.13 Milliarden UAH, während die Bank gegen diese Entscheidung Berufung einlegte. 

Die Gerichtsverhandlungen vor dem nördlichen Berufungsgericht dauern unter Verstoß gegen alle Verfahrensvorschriften mehr als ein Jahr. 

Den Massenmedien zufolge waren Richter krankgeschrieben, im Krankenstand oder im Urlaub, hatten sich mit Verweis auf die Medienaufmerksamkeit für den Fall selbst disqualifiziert, die Gerichtsverhandlung verschoben und waren nicht in der Lage, eine sachliche Entscheidung zu fällen.

Letztlich erließen die Richter des Berufungsgerichts, nämlich Hennadiy Korobenko, Karolina Tarasenko und Alla Tyschenko, am 25. April 2024 eine Entscheidung, das Verfahren einzustellen. 

Der Grund war eine weitere Entscheidung des Kiewer Wirtschaftsgerichts eine Woche zuvor, in der Bank Alliance bereits beschlossen hatte, die Rechtmäßigkeit der Bankgarantie selbst anzufechten. 

Im Fall Nr. 910/1479/23 erkannte Richter Rostyslav Stashkiv die Garantie als nicht durchsetzbar an. 

Nun muss Ukrenergo auch gegen diese Entscheidung Berufung einlegen. Bis alle Etappen abgeschlossen sind, ist eine Rückkehr zum ausgesetzten Verfahren im Hauptverfahren nicht möglich. 

Interessanterweise untersuchte Richter Stashkiv tatsächlich die Umstände des Falles, die bereits im Dezember 2022 von seinen Kollegen untersucht wurden und auf deren Grundlage die Garantie als akzeptabel erachtet wurde. 

Allerdings wollte er den NABU auf der Seite von Ukrenergo in diesem Fall nicht als Opfer involvieren.

Ein weiteres Detail, auf das die Medien aufmerksam machten, war die Höhe der für Bank Alliance festgesetzten Gerichtskosten. 

Da Richter Stashkiv entschied, dass Gegenstand der Klage nichteigentumsrechtliche Beziehungen zwischen dem Finanzinstitut und Ukrenergo seien, wurde die Gerichtsgebühr wurde auf 5,368 UAH festgelegt. Tatsächlich musste die Bank unter Berücksichtigung der vom Gericht anerkannten Verbindlichkeiten bei Einreichung einer Klage eine Gerichtsgebühr von mindestens 1 Mio. UAH zahlen. 

Eine solche Haltung des Gerichts zur Feststellung dieser Streitkategorie als unerheblich widerspricht grundsätzlich der ständigen Rechtsprechungspraxis.

All diese Maßnahmen seitens der Bank und des Gerichts führen tatsächlich zu einem neuen Kreis in dieser Geschichte und verschaffen den Beteiligten Zeit, die Zahlung im Rahmen der Garantie der Bank Alliance zu verzögern.

Kurz vor dem Rückzug vom Markt

Die Nationalbank der Ukraine (NBU) antwortete darauf Anforderung der NV. In der Wirtschaftspublikation hieß es, man beobachte die Situation bezüglich der Bank Alliance und werde gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. 

Die Nichterfüllung der Garantieverpflichtungen durch das Finanzinstitut kann zu einem Rückzug vom Markt führen. Schließlich beträgt das Eigenkapital der Bank weniger als 1 Milliarde UAH, daher kann die Garantiezahlung in Höhe von 1.13 Milliarden UAH ihre finanzielle Stabilität erheblich beeinträchtigen. 

Parallel zu den Verfahren bezüglich der Bank versucht Ukrenergo, Gelder nicht nur vom Finanzinstitut, sondern auch direkt von United Energy einzusammeln. Die nächste Gerichtsverhandlung in diesem Streit findet statt vorgesehen für Mai 8.

Journalisten haben bereits darauf hingewiesen, dass es eher ungewöhnlich ist, dass eine Drittbank Verpflichtungen in Höhe von mehreren Milliarden Griwna übernimmt, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Darüber hinaus zeigt bereits ein flüchtiger Blick auf die Bilanzzahlen, dass die Bank Alliance nicht berechtigt war, Garantien dieser Größenordnung auszustellen. 

Zum 1. September 2021 verfügte das Finanzinstitut über ein regulatorisches Kapital von 610 Millionen UAH. Dies bedeutet, dass die Garantie im Rahmen des Vertrags mit United Energy 152 Mio. UAH (25 Prozent des regulatorischen Kapitals) nicht überschreiten darf. 

Unter Berücksichtigung der Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und der Bank erreichte die Höhe der Garantie jedoch fast 1.9 Milliarden Hrywnja. Dies ist 12.5-mal mehr als der gesetzliche Grenzwert. 

Dies sollte in erster Linie die Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörde (der NBU) erregen. Nach den Ergebnissen der Inspektion der Bank Alliance im Dezember 2023 ist es wurde bekannt dass die Bank der NBU bewusst unzuverlässige Finanzberichte vorgelegt hat. Es stellt sich erneut die Frage: Wo steht die NBU?

Dennoch stellte die Bank Alliance weitere Garantien aus (Stand September 2023 beliefen sie sich auf mehr als 7 Mrd. Hrywnja) und ist in eine Reihe von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Weigerung, den Garantieanforderungen von Gläubigern nachzukommen, insbesondere der Verteidigungsministerium, der Nationale Gesundheitsdienst der Ukraine, der Gasfernleitungsnetzbetreiber der Ukraine, Naftogaz Trading und das Ukrainische Meer Ports Behörde. 

Darüber hinaus erscheint die Bank in den Unterlagen des Strafverfahrens Nr. 42017000000000445 vom 17. Februar 2017, was darauf hindeutet, dass das Management der regionalen Gasunternehmen von Dmytro Firtash in den Jahren 2017–2018 illegal Gelder abheben konnte, was dazu führte zu einem deutlichen Anstieg der Schulden gegenüber Naftogaz.

Es ist also offensichtlich, dass die Aufhebung von Garantien in allen Fällen nicht die beste Möglichkeit ist, das Finanzinstitut auf dem Markt zu positionieren. Es sei denn, dies ist das Geschäftsmodell. Dann aber sollten die Nationalbank – und auch der NABU – genauer hinschauen, um die Risiken für die Einleger und die Unternehmen, die noch mit dem Finanzinstitut zusammenarbeiten, zu minimieren.

Der Autor, Gary Cartwright, ist ein britischer Journalist und Autor.

Hauptbild: Перша Шпальта, Screenshot über YouTube (Public Domain)

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