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Klimawandel

Klimawandel: Neue Regeln für Unternehmen, um die globale Entwaldung zu begrenzen  

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Um den globalen Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen, fordert das Parlament Unternehmen auf, sicherzustellen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten oder degradierten Flächen stammen. Plenarsitzung.

Das Plenum hat heute seinen Standpunkt zur Kommission angenommen Vorschlag für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte mit 453 zu 57 Stimmen und 123 Enthaltungen.

Das neue Gesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, zu überprüfen (sog. „Due Diligence“), dass Waren, die in der EU verkauft werden, nirgendwo auf der Welt auf abgeholzten oder degradierten Flächen produziert wurden. Dies würde den Verbrauchern garantieren, dass die von ihnen gekauften Produkte nicht zur Zerstörung von Wäldern, einschließlich unersetzlicher Tropenwälder, beitragen und somit den Beitrag der EU zum Klimawandel und zum Verlust der biologischen Vielfalt verringern.

Die Abgeordneten wollen auch, dass Unternehmen überprüfen, ob Waren in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsbestimmungen des Völkerrechts hergestellt werden und die Rechte indigener Völker respektieren.

Erweiterung des Anwendungsbereichs

Der Vorschlag der Kommission betrifft Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, einschließlich Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder unter deren Verwendung hergestellt wurden (wie Leder, Schokolade und Möbel). Das Parlament möchte auch Schweinefleisch, Schafe und Ziegen, Geflügel, Mais und Kautschuk sowie Holzkohle und bedruckte Papierprodukte aufnehmen. Die Abgeordneten bestehen auch darauf, dass Produkte nicht auf Flächen hergestellt worden sein dürfen, die nach dem 31. Dezember 2019 abgeholzt wurden – ein Jahr früher als von der Kommission vorgeschlagen.

Das Parlament möchte auch, dass Finanzinstitute zusätzlichen Anforderungen unterliegen, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten nicht zur Entwaldung beitragen.

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Due Diligence und Kontrolle

Während kein Land oder keine Ware verboten wird, wären Unternehmen, die Produkte auf den EU-Markt bringen, verpflichtet, die Risiken in ihrer Lieferkette mit der gebotenen Sorgfalt zu bewerten. Sie können beispielsweise Satellitenüberwachungstools, Feldaudits, Kapazitätsaufbau bei Lieferanten oder Isotopentests nutzen, um zu überprüfen, woher Produkte stammen. EU-Behörden hätten Zugriff auf relevante Informationen wie etwa geografische Koordinaten. Anonymisierte Daten würden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Auf der Grundlage einer transparenten Bewertung müsste die Kommission Länder oder Teile davon innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung in niedriges, normales oder hohes Risiko einstufen. Produkte aus Ländern mit niedrigem Risiko unterliegen weniger Verpflichtungen.

Nach der Abstimmung Berichterstatter Christoph Hansen (EVP, LU) sagte: „Wir meinen es ernst mit der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt. Angesichts der Tatsache, dass die EU für rund 10 % der weltweiten Entwaldung verantwortlich ist, haben wir keine andere Wahl, als unsere Bemühungen zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung zu verstärken. Wenn wir die richtige Balance zwischen Anspruch, Anwendbarkeit und WTO-Kompatibilität finden, hat dieses neue Instrument das Potenzial, den Weg zu entwaldungsfreien Lieferketten zu ebnen.“

Nächste Schritte

Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz aufzunehmen.

Hintergrund

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Schätzungen dass zwischen 420 und 1990 2020 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gingen. Der Verbrauch in der EU macht etwa 10 % der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und Soja machen mehr als aus zwei Drittel von diesem.

Im Oktober 2020 machte das Parlament von seinem Gebrauch Gebrauch Vorrecht im Vertrag die Kommission darum bitten Rechtsvorschriften vorlegen, um die von der EU vorangetriebene globale Entwaldung zu stoppen.

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EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

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