X/Meta: Grüne/EFA warnen vor Trumps Tech-Freunden

Auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten über die Notwendigkeit der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) zum Schutz der Demokratie auf Social-Media-Plattformen. Die Grünen/EFA-Fraktion ist zutiefst besorgt über die möglichen Auswirkungen der kürzlich von „Meta“ angekündigten Änderungen der Richtlinien zur Inhaltsmoderation sowie über die Zunahme und Verbreitung von Desinformation und Extremismus auf Elon Musks Plattform „X“.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, alle durch den DSA bereitgestellten Instrumente zu nutzen, um die großen Technologieunternehmen für Verstöße gegen das EU-Recht zur Verantwortung zu ziehen und im Vorfeld der kommenden Wahlen in Europa, etwa der Bundestagswahl, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung ausländischer Einmischung einzuführen.

Kim van Sparrentak, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und eine der DSA-Verhandlungsführerinnen der Grünen/EFA, kommentiert: „Ein wirklich freies Internet ist eines, in dem nicht eine kleine Gruppe von Tech-Oligarchen, sondern unsere demokratischen Institutionen – und damit das Volk – die Regeln bestimmen. In den letzten Monaten haben wir einen beispiellosen ausländischen Einfluss auf TikTok und X erlebt. Und Zuckerberg bewirbt Facebook und Instagram als Ort des Hasses gegen Frauen und Queers. Im aktuellen geopolitischen Kontext können wir es uns nicht leisten, naiv zu sein. Die EU muss stark bleiben und sich für die Demokratie online und offline einsetzen. Das beste Rezept für Meinungsfreiheit ist ein freies und sicheres Internet. Der von Trump und seinen Freunden angeführte Drang zur Deregulierung der Technologie wird uns nicht länger Freiheit und Demokratie bringen, sondern uns weiter in eine Tech-Oligarchie stürzen.“

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