EU und Ukraine vertiefen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit beim 4. Cyberdialog

Die Europäische Union und die Ukraine hielten am 16. Oktober in Kiew (Ukraine) ihren 4. Cyberdialog ab und bekräftigten dabei ihr starkes Engagement für die Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit und Cyberdiplomatie.

Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Status des EU-Beitrittskandidaten unterstreichen die Bedeutung eines intensiven Austauschs zum Thema Cybersicherheit und Cyberabwehr sowie die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen.

Die EU und die Ukraine haben sich mit einem Meinungsaustausch über die aktuelle Cyber-Bedrohungslandschaft auseinandergesetzt und Möglichkeiten zur engeren Abstimmung ihrer Cybersicherheitspolitik erörtert, unter anderem durch die Erörterung des digitalen Kapitels des Ukraine-Plans, des Schutzes kritischer Infrastrukturen und der Umsetzung der EU- Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2), die Angleichung an die EU-Politik, einschließlich der vollständige Implementierung der 5G Cybersecurity-Toolbox und die EU-Politik zur Cyberabwehr.

Der Dialog konzentrierte sich auch auf operative Fragen, insbesondere auf bewährte Verfahren und Erfahrungen bei der Abschreckung und Reaktion auf Cybervorfälle und Cyberangriffe. Zu diesem Thema erörterten die EU und die Ukraine ihre jeweiligen Reaktionsmechanismen, einschließlich ihrer Sanktionsregelungen, sowie ihre Zusammenarbeit bei Ermittlungen zur Cyberkriminalität, den Status des Zugangs der Ukraine zur EU-Cybersicherheitsreserve und die Zusammenarbeit beim Aufbau von Cyberkapazitäten, insbesondere über die Tallinn-Mechanismus.

Darüber hinaus tauschten sich die EU und die Ukraine über multilaterale Diskussionen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE, und über die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften für die Verbesserung der Cybersicherheit aus.

Die EU und die Ukraine vereinbarten, ihre enge Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit weiter zu vertiefen und die vereinbarten Kooperationsmaßnahmen sowie den Dialog zu Cyberfragen voranzutreiben, um weitere konkrete operative Ergebnisse zu erzielen. Die EU bekundete ihre anhaltende und uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine beim Ausbau ihrer Cyberresilienz und ihrer Reaktionsfähigkeit, um der anhaltenden Aggression Russlands im Cyberraum zu begegnen. Die Ukraine bekräftigte ihre Bereitschaft, Beweise und Fachwissen beizutragen, um die kollektive Reaktion der EU auf staatlich geförderte Cyberangriffe zu stärken.

Den gemeinsamen Vorsitz dieses vierten Dialogs führten Maciej Stadejek, Direktor für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), Christiane Kirketerp de Viron, Direktor für Cybersicherheit und Vertrauen bei der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) der Europäischen Kommission, und von Anton Demonkhin, stellvertretender Außenminister und Chief Digital Transformation Officer.

An dem Dialog nahmen verschiedene Dienststellen der Europäischen Kommission, ihre Agentur für Cybersicherheit (ENISA), Europol, das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg und die Beratende Mission der Europäischen Union (EUAM) teil. Von ukrainischer Seite waren außerdem das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Energieministerium und das Ministerium für digitale Transformation, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, der Staatliche Dienst für besondere Kommunikation und Informationsschutz, das Cybersicherheits-Lagezentrum des Sicherheitsdienstes und der Generalstab der Streitkräfte anwesend. Die EU-Mitgliedstaaten nahmen als Beobachter teil.

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