Erklärung zu den Verhandlungen über einen gerechten Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und des Willens des ukrainischen Volkes

In einer gemeinsamen Erklärung betonen führende Europaabgeordnete, dass ohne die volle Beteiligung der demokratisch gewählten Führung der Ukraine und die Unterstützung ihres Volkes kein Frieden in der Ukraine ausgehandelt werden könne. DISASTER.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten David McAllister (EVP, Deutschland), Vorsitzender der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine Pekka Toveri (EVP, Finnland), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den USA Brando Benifei (S&D, Italien), Vorsitzender der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland Ville Niinisto (Die Grünen/EFA, Finnland), ständiger Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für die Ukraine Michael Gahler (EVP, Deutschland), ständiger Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für die USA Michal Szczerba (EVP, Polen) und ständiger Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für Russland Sandra Kalniete (EVP, Lettland) gab folgende Erklärung ab:

„Wir nehmen das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. August zur Kenntnis und begrüßen alle Bemühungen, die auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine abzielen, der fest auf dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta basiert und die strafrechtliche Verfolgung der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund betonen wir, dass ohne die uneingeschränkte Beteiligung der demokratisch gewählten Führung der Ukraine und die Unterstützung ihres Volkes kein Frieden in der Ukraine ausgehandelt werden kann. Wir unterstreichen, dass jede Lösung, die den Willen der Ukraine missachtet oder ihre legitimen Bestrebungen untergräbt, weder gerecht noch tragfähig sein wird.

Wir betonen, dass jede Vereinbarung zu von Russland diktierten Bedingungen oder zu einer Belohnung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine die Sicherheit des europäischen Kontinents ernsthaft gefährden würde. Daher ist es von entscheidender Bedeutung und dringend, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und alle gleichgesinnten Partner und Verbündeten die Ukraine weiterhin in die bestmögliche Position bringen, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität die Eckpfeiler der Stabilität in Europa und weltweit sind. Aggression darf niemals belohnt oder anerkannt werden – weder in der Ukraine noch anderswo. Wenn es Russland gelingt, die Grenzen der Ukraine mit Gewalt zu verändern, kann die Sicherheit der Grenzen keines Landes mehr gewährleistet werden.

Wir betonen, dass den Friedensverhandlungen ein bedingungsloser Waffenstillstand vorausgehen muss. Gleichzeitig warnen wir vor der unaufrichtigen Verhandlungsführung und den unseriösen Vorschlägen der russischen Führung in den letzten Monaten. Diese offenbaren ihre Absicht, den Krieg auf dem gesamten ukrainischen Territorium so lange wie möglich und solange es ihnen gestattet wird, zu verlängern.

„Wir rufen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, in ihrer politischen, wirtschaftlichen, militärischen und humanitären Unterstützung der Ukraine vereint und standhaft zu bleiben, bis ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem Willen und den Bestrebungen des ukrainischen Volkes gesichert ist.“

Teile diesen Artikel: