Vernetzen Sie sich mit uns

europäischer Rat

Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen wegen Lage in der Ukraine um weitere sechs Monate

SHARE:

Veröffentlicht

on

Der Rat has today (13 January) decided to prolong the restrictive measures currently targeting specific economic sectors of the Russian Federation by six months, until 31 July 2022. The Council decision follows the latest assessment of the state of implementation of the Minsk agreements – initially foreseen to happen by 31 December 2015 – at the European Council of 16 December 2021.

The sanctions in place, first introduced on 31 July 2014 in response to Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine, Beschränkung des Zugangs zu den primären und sekundären Kapitalmärkten der EU für bestimmte russische Banken und Unternehmen und Formen der finanziellen Unterstützung und Vermittlung verbieten gegenüber russischen Finanzinstituten. Die Sanktionen verbieten auch den direkten oder indirekten Import, Export oder Transfer von alle verteidigungsrelevanten Materialien und ein Verbot erlassen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke or militärische Endbenutzer in Russland. Die Sanktionen schränken den russischen Zugang zu bestimmten sensibler Technologien das kann sein im russischen Energiesektor eingesetzt, zum Beispiel bei der Ölförderung und -exploration.

Hintergrund

Während der Bewertung des Stands der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die auf dem Europäischen Rat vom 16. Dezember 2021 stattfand, ermutigten die Staats- und Regierungschefs der EU zu diplomatischen Bemühungen und unterstützten das Normandie-Format, um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass Russland diese Abkommen nicht vollständig umgesetzt hat, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig, die gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen zu verlängern.

Neben Wirtschaftssanktionen hat die EU als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland sowie der vorsätzlichen Destabilisierung der Ukraine verschiedene Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören: diplomatische Maßnahmen, individuelle restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen) und spezifische Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim und Sewastopol.

Werbung

Teile diesen Artikel:

EU Reporter veröffentlicht Artikel aus einer Vielzahl externer Quellen, die ein breites Spektrum an Standpunkten zum Ausdruck bringen. Die in diesen Artikeln vertretenen Positionen sind nicht unbedingt die von EU Reporter.

Trending