Mit uns verbinden

Verbrechen

Sicherheitsunion: EU-Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte treten in Kraft

Veröffentlicht

on

Wahrzeichen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet ist am 7. Juni in Kraft getreten. Die Plattformen müssen terroristische Inhalte, auf die die Behörden der Mitgliedstaaten verweisen, innerhalb einer Stunde entfernen. Die Regeln werden auch dazu beitragen, der Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet entgegenzuwirken – ein wesentlicher Bestandteil zur Verhinderung von Angriffen und zur Bekämpfung der Radikalisierung. Die Vorschriften enthalten starke Garantien, um die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Die Verordnung sieht auch Transparenzpflichten für Online-Plattformen und für nationale Behörden vor, über die Menge entfernter terroristischer Inhalte, die Maßnahmen zur Identifizierung und Entfernung von Inhalten, die Ergebnisse von Beschwerden und Berufungen sowie die Anzahl und Art der verhängten Sanktionen zu berichten auf Online-Plattformen.

Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, Verstöße zu sanktionieren und über die Höhe der Sanktionen zu entscheiden, die der Art des Verstoßes angemessen sind. Auch die Größe der Plattform wird berücksichtigt, um im Verhältnis zur Größe der Plattform keine unangemessen hohen Strafen zu verhängen. Mitgliedstaaten und Online-Plattformen, die Dienste in der EU anbieten, haben nun ein Jahr Zeit, um ihre Prozesse anzupassen.

Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022. Vizepräsidentin Margaritis Schinas sagte: „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vor und machen die Sicherheitsunion der EU Wirklichkeit. Von nun an haben Online-Plattformen eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Internet zu entfernen, um sicherzustellen, dass Angriffe wie der in Christchurch nicht dazu verwendet werden können, Bildschirme und Köpfe zu verschmutzen. Dies ist ein großer Meilenstein in Europas Anti-Terror- und Anti-Radikalisierungs-Reaktion.“

Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte: „Die sofortige Entfernung terroristischer Inhalte ist entscheidend, um zu verhindern, dass Terroristen das Internet ausnutzen, um Anschläge zu rekrutieren und anzuregen und ihre Verbrechen zu verherrlichen. Ebenso wichtig ist es, die Opfer und ihre Familien davor zu schützen, in einer Sekunde mit Verbrechen konfrontiert zu werden.“ Zeit online. Die Verordnung legt klare Regeln und Verantwortlichkeiten für die Mitgliedstaaten und für Online-Plattformen fest und schützt die Meinungsfreiheit, wo dies gerechtfertigt ist.“

Mit diesem Factsheet gibt weitere Informationen zu den neuen Regeln. Die Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil der Kommission Agenda zur Terrorismusbekämpfung.

EU

Damit die UEFA EURO 2020 sicher bleibt

Veröffentlicht

on

Vom 10. Juni bis 12. Juli 2021 wird Europol ein operatives Zentrum zur Unterstützung der Sicherheit während der Fußballmeisterschaft UEFA EURO 2020 beherbergen. Das von der niederländischen Polizei koordinierte Internationale Polizeikooperationszentrum (IPCC) der Nationalen Fußballkontaktstellen wird etwa 40 Verbindungsbeamte aus 22 teilnehmenden und gastgebenden Ländern aufnehmen. Diese besondere Einsatzorganisation wurde geschaffen, um eine schnelle Zusammenarbeit zu ermöglichen und die notwendige operative Unterstützung für eine sichere Meisterschaft zu bieten.

Der IPCC wird als zentrale Informationsdrehscheibe für die nationalen Strafverfolgungsbehörden dienen. Zu diesem Zweck hat Europol eine spezielle Task Force EURO 2020 eingerichtet, die es den Beamten ermöglicht, rund um die Uhr vor Ort Informationen auszutauschen und rasch Hinweise auf laufende Ermittlungen zu erhalten. Die operativen Aktivitäten werden sich auf die öffentliche Sicherheit und kriminelle Bedrohungen konzentrieren, die die Sicherheit während des Turniers gefährden können. Die Strafverfolgungsbehörden werden Bedrohungen wie Cyberkriminalität, Terrorismus, Spielabsprachen, Handel mit gefälschten Waren einschließlich gefälschter COVID-24-Zertifikate und anderen Straftaten des geistigen Eigentums ins Visier nehmen.

Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, sagte: „Die UEFA EURO 2020 ist ein einzigartiges Turnier sowohl für den Fußball als auch für die Strafverfolgung. Mit 24 Nationalmannschaften, die in 11 Städten in ganz Europa spielen, ist die Teambildung für die Sicherheit des Turniers von größter Bedeutung. Europol wird diese Zusammenarbeit ermöglichen, indem es das dedizierte Einsatzzentrum beherbergt. Unterstützt durch die Fähigkeiten von Europol werden die Offiziere vor Ort besser vorbereitet sein, um eine reibungslose und sichere Meisterschaft zu gewährleisten.“

Der Stabschef des IPCC, Max Daniel, sagte: „Die Kombination von Informationen über Fragen der öffentlichen Ordnung, Unterstützer, Aufenthaltsorte und Reisebewegungen auf Straße, Luft und Schiene ergibt ein aktuelles und integriertes Bild. Der einfache Austausch dieser Informationen zwischen Ländern hat sich in der Vergangenheit als sehr wertvoll erwiesen. Polizeibeamte aller teilnehmenden Länder tun ihr Möglichstes, um sicherzustellen, dass diese einzigartige UEFA EURO 2020-Meisterschaft so sicher wie möglich ist.'

IPCC UEFA EURO 2020-Teilnehmer (Gesamtzahl):

EU-Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden, Niederlande. 

Nicht-EU-Länder: Aserbaidschan, Nordmazedonien, Russische Föderation, Schweiz, Türkei, Ukraine, Vereinigtes Königreich.

Organisationen: INTERPOL und UEFA

Weiterlesen

Verbrechen

Weltweite Kriminalitätsbüste umfasst 70 in Schweden, 49 in den Niederlanden - Europol

Veröffentlicht

on

By

Beamte von Europol, dem FBI, Schweden und den Niederlanden gaben am Dienstag (8 , Reuters, Weiterlesen.

Jean-Phillipe Lecouffe, der stellvertretende Direktor von Europol, sagte auf einer Pressekonferenz in Den Haag, dass Strafverfolgungsbehörden aus 16 Ländern bei 800 Razzien insgesamt mehr als 700 Verdächtige festgenommen und dabei 8 Tonnen Kokain und mehr als 48 Millionen Dollar in bar beschlagnahmt haben und Kryptowährungen.

"Diese internationale Koalition ... hat eine der bisher größten und raffiniertesten Strafverfolgungsoperationen im Kampf gegen verschlüsselte kriminelle Aktivitäten durchgeführt", sagte Lecouffe.

Die Beamten haben nicht alle Festnahmen in jedem Land aufgeschlüsselt, aber die schwedische Beamtin Linda Staaf sagte, 70 seien in Schweden festgenommen worden und ein niederländischer Beamter sagte, 49 seien in den Niederlanden festgenommen worden.

Staaf, der Geheimdienstchef der schwedischen Polizei, sagte, die Operation habe zehn Morde verhindert.

Zu den beteiligten Ländern gehörten Australien, Österreich, Schweden, Dänemark, Estland, Litauen, Norwegen, Neuseeland, Schottland, Großbritannien, Deutschland und die USA, sagte Lecouffe.

Das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation sollte später am Dienstag weitere Einzelheiten zu der Operation bekannt geben, aber Calvin Shivers von der Kriminalpolizeilichen Abteilung des FBI sagte in Den Haag, dass die Behörde in den 18 Monaten vor der Operation geholfen habe, die Telefone zu verteilen an 300 kriminelle Gruppen in mehr als 100 Ländern.

Die Polizeibehörden konnten dann "den Spieß gegen kriminelle Organisationen umdrehen", sagte Shivers.

"Wir konnten tatsächlich Fotos von Hunderten Tonnen Kokain sehen, die in Obstlieferungen versteckt waren."

Weiterlesen

Verbrechen

Zollunion: EU verschärft Regeln für Bargeldkontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Veröffentlicht

on

Neue Regeln ist am 3. Juni in Kraft getreten, wodurch das Kontrollsystem der EU für die Ein- und Ausreise von Bargeld verbessert wird. Als Teil der Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und um Quellen von abzuschneiden Terrorismusfinanzierung, sind alle Reisenden, die in das EU-Gebiet ein- oder ausreisen, bereits verpflichtet, eine Bargelddeklaration auszufüllen, wenn sie 10,000 € oder mehr in einer Währung oder den Gegenwert in anderen Währungen oder andere Zahlungsmittel wie Reiseschecks, Schuldscheine usw.

Ab dem 3. Juni werden jedoch eine Reihe von Änderungen eingeführt, die die Regeln weiter verschärfen und den Transport großer Mengen unentdeckter Bargelde noch erschweren. Erstens wird die Definition von „Bargeld“ gemäß den neuen Regeln erweitert und umfasst nun Goldmünzen und bestimmte andere Goldgegenstände. Zweitens können die Zollbehörden bei Beträgen unter 10,000 EUR tätig werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Bargeld mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung steht. Schließlich können Zollbehörden nun auch die Abgabe einer Barauskunftserklärung verlangen, wenn sie feststellen, dass 10,000 Euro oder mehr Bargeld unbegleitet per Post, Fracht oder Kurier verschickt werden.

Die neuen Vorschriften werden auch sicherstellen, dass die zuständigen Behörden und die nationale Zentralstelle für Finanzinformationen in jedem Mitgliedstaat über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um Bargeldbewegungen zu verfolgen und zu bekämpfen, die zur Finanzierung illegaler Aktivitäten verwendet werden könnten. Mit der Umsetzung der aktualisierten Vorschriften finden die neuesten Entwicklungen der internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Eingang in die EU-Gesetzgebung. Alle Details und ein Factsheet zum neuen System sind verfügbar hier.

Weiterlesen
Werbung

Twitter

Facebook

Werbung

Trending